In seinem Gutachten "Ein CO2-Grenzausgleich als Baustein eines Klimaclubs" wirbt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nachdrücklich für ein multilaterales Vorgehen beim Klimaschutz. Um eine Verlagerung von CO2-Emissionen in Staaten zu verhindern, die klimaschutzpolitisch weniger ambitioniert sind (sogenanntes Carbon Leakage), soll gemeinsam mit den USA und weiteren wichtigen Handelspartnern ein Klimaklub mit einem Mindestpreis für CO2 gegründet werden. An den Außengrenzen der teilnehmenden Staaten könne ein CO2-Grenzausgleich auf Importe eine unzureichende Bepreisung von CO2 in Drittstaaten ausgleichen. Einen CO2-Preisausgleich hingegen auch einseitig einzuführen, wie von der EU geplant, beurteilt der Beirat skeptisch. Er sieht die Gefahr handelspolitischer Vergeltungsmaßnahmen des Auslands, ohne dass ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Wirksamer Klimaschutz sei nur durch multilaterale Kooperation möglich.
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Mit diesem Fazit lobte Staatsekretär Andreas Feicht die Arbeit in den Schaufenstern intelligente Energie (SINTEG) anlässlich der Abschlusskonferenz des SINTEG-Schaufensters "WindNODE" am 16. März 2021. WindNODE ist eine von fünf Modellregionen des erfolgreichen BMWi-Forschungsprogramms. Deutschlandweit wurden mit SINTEG innovative Lösungen für die Energiewende getestet. Während der WindNODE-Abschlusskonferenz sprachen Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über die konkreten Ergebnisse der mehrjährigen Arbeit. Staatsekretäre aus allen beteiligten Bundesländern diskutierten anhand des Wind-Wärmespeichers in Nechlin außerdem das aktuelle Umlagesystem. Für den wirtschaftlichen Betrieb des Speichers wurde eine sogenannte regulatorische Experimentierklausel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie genutzt, die allen SINTEG-Projekten zum regulatorischen Lernen zur Verfügung stand. Die Teilnehmer der Abschlusskonferenz waren sich einig: Die beeindruckenden Ergebnisse sind durch ein Netzwerk entstanden, das SINTEG geschaffen hat und das fortgeführt werden soll. Einen Einblick in das Schaufenster gibt das WindNODE-Jahrbuch 2020.
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Ein neuer Förderaufruf richtet sich insbesondere an Hersteller von Smart-Meter-Gateways. Expertinnen und Experten sollen damit bei der Weiterentwicklung intelligenter Messsysteme, sogenannter Smart Meter, unterstützt werden. Ein Smart Meter besteht aus einem digitalen Stromzähler (moderne Messeinrichtung) und einer zentralen Kommunikationseinheit, dem sogenannten Smart-Meter-Gateway. Smart Meter werden benötigt, um unsere Stromnetze zu Smart Grids (intelligente Stromnetze) umzubauen – eine wichtige Maßnahme, damit die Energiewende gelingt. Mit dem Förderaufruf "Weiterentwicklung und Anwendung der Smart-Meter-Gateway-Kommunikationsplattform für die Digitalisierung von Energienetzen (DigENet I)" fördert das BMWi deshalb Forschungsprojekte, die die Digitalisierung des Energiesystems voranbringen. Projektideen können noch bis zum 15. April 2021 eingereicht werden.
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Am 17. März 2021 hat das Bundeskabinett den vom Maritimen Koordinator der Bundesregierung, Norbert Brackmann, vorgelegten „Siebten Bericht über die Entwicklung und die Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland“ verabschiedet. Brackmann sieht die Branche durch Corona aktuell stark betroffen. Die maritime Wirtschaft sei aber gleichzeitig eine Zukunfts- und Wachstumsbranche, in der man die Krise als Chance begreifen müsse, auch das verdeutliche der Bericht, so Brackmann. Die Branche gestalte die maritime Energiewende aktiv mit und investiere in Forschung und Entwicklung, betonte er. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Schifffahrt, die bereits heute - bezogen auf ihre Transportleistung ein vergleichsweise klima- und umweltverträgliches Verkehrsmittel ist - weiter zu modernisieren und zu digitalisieren. Dafür werden 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Die für den 10. und 11. Mai 2021 angekündigte 12. Nationale Maritime Konferenz in Rostock wird aufgrund der anhaltenden Pandemielage digital stattfinden.
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