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Energiewende erfolgreich und kosteneffizient fortführen

"Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft": So lautet der Titel des Jahreswirtschaftsberichts 2015, den das Bundeskabinett letzte Woche beschlossen hat. Als einen der wirtschaftspolitischen Handlungsschwerpunkte stellt der Bericht auch Erfolge und Vorhaben der Energiewende dar.

Der Bericht untermauert die Ziele des Generationenprojekts Energiewende – den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Dabei stellt er deren wirtschaftliche Bedeutung heraus: Die Energiewende muss auch ökonomisch zum Erfolg werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern. Als Investitions- und Modernisierungsmotor einer innovativen Wirtschaft soll sie zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.

Um diese Ziele zu erreichen, kommt es für die Bundesregierung auf mehrere wichtige Stellschrauben an: Die einzelnen Instrumente sowie das Gesamtsystem müssen effizient sein, die Bezahlbarkeit gewährleistet und die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft begrenzt. Die einzelnen Bausteine und Maßnahmen müssen zudem noch besser verzahnt und die Energiewende stärker in die europäische und internationale Energiepolitik eingebettet werden.

Erfolgreiche Energiewende: die Meilensteine

Der Jahreswirtschaftsbericht listet die wichtigsten Handlungsfelder der Energiewende auf, betont dabei die bisherigen Erfolge und die Maßnahmen für die kommenden Monate. Vor allem bei der Energieinfrastruktur – wie beim Ausbau der Stromnetze – und im Bereich Energieeffizienz besteht großer Investitionsbedarf.

• Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im vergangenen Jahr war ein wichtiger Schritt hin zum marktgerechten und effizienten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die neue Rechtsverordnung zur wettbewerblichen Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (siehe Titelthema) macht es möglich, Erfahrungen mit diesem Modell zu sammeln – und in Zukunft auch bei anderen erneuerbaren Energien die Förderhöhe über Ausschreibungen festzulegen.
• Die hohe Versorgungssicherheit bei Strom und Gas und ein insgesamt effizientes Stromsystem sind wichtige energiepolitische Ziele der Bundesregierung. Mit der breiten öffentlichen Konsultation zum Grünbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" werden zurzeit verschiedene Optionen für die künftige Gestaltung des Strommarkts geprüft, um weiterhin eine sichere und bezahlbare Stromversorgung zu gewährleisten.
• Die Strategie der Bundesregierung beim Thema Energieeffizienz hält der Anfang Dezember erschienene "Nationale Aktionsplan Energieeffizienz" fest: So soll bei Privatverbrauchern, Wirtschaft und Kommunen das Bewusstsein für Effizienzpotenziale und deren Wirtschaftlichkeit geschärft werden – wichtige Voraussetzung, damit diese Potenziale auch ausgeschöpft werden können.
• Beim Netzausbau rücken zunehmend auch die erforderlichen Investitionen in die Verteilernetze in den Blick – neben dem Ausbau der Übertragungsleitungen, für die die stabile Unterstützung durch alle politischen Akteure maßgeblich sein wird
• In Europa und weltweit soll die ambitionierte Klima- und Energiepolitik weiter vorangebracht werden.
• Im Bereich Forschung werden die Technologien von morgen entlang der gesamten Energiekette gefördert: von der Erzeugung über Speicherung und Transport bis zum Verbrauch.
• Monitoring-Prozess und Energiewende-Plattformen sorgen dafür, die Fortschritte zu dokumentieren und den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen zu stärken.

Welche Maßnahmen die Bundesregierung im Einzelnen plant, stellt ein übersichtlicher Tabellenanhang zum Jahreswirtschaftsbericht 2015 dar (ab Seite 86).

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2015, dass die Bundesregierung die Energiewende erfolgreich und kosteneffizient weiterführen werde. Durch klare Rahmenbedingungen gewährleiste sie Investitionssicherheit. Auch die Bedeutung der Energieeffizienz hob Gabriel hervor. Er sagte: "Die Bundesregierung setzt in ihrer Wirtschaftspolitik klare Prioritäten: Sie stärkt die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Forschung, Energieeffizienz und Infrastruktur und verbessert die Rahmenbedingungen für private Investitionen."