Editorial

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie © Dominik Butzmann

Liebe Leserinnen und Leser,

die neue Bundesregierung ist nun 100 Tage im Amt. In dieser Zeit haben wir in der Energiepolitik so einiges bewegt und den Fokus vor allem auf das drängendste Problem gelegt: die steigenden Strompreise. Mit einer grundlegenden Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wollen wir den weiteren Anstieg der Stromkosten spürbar bremsen, die Kosten gerechter verteilen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien planvoll vorantreiben und ihn enger mit dem Netzausbau verzahnen. Zudem müssen wir eine Mehrbelastung unserer Industrie verhindern, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden.
Die Reform des EEG ist auf gutem Wege. Wir haben einen Referentenentwurf erstellt, über den wir in der Bundesregierung konstruktiv beraten. In diese Gespräche nehme ich auch einen Länder-Vorschlag mit, bestehende Anlagen zur Eigenstromerzeugung von der EEG-Umlage weiterhin zu befreien – aus meiner Sicht eine kluge Weiterentwicklung der bisherigen Planungen. Am 8. April wollen wir den Gesetzesentwurf im Kabinett beschließen.
Doch damit ist es nicht getan. Denn wir stehen bei der Energiewende weiterhin vor großen Herausforderungen. Die Reform des EEG ist nur der erste wichtige Baustein – weitere Schritte sind notwendig: Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, werden wir einen Kapazitätsmechanismus entwickeln. Denn wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, brauchen wir Kraftwerke, die im Hintergrund als "Backup" zur Verfügung stehen und notfalls einspringen. Hier gilt es, einen Weg zu finden, Kraftwerkskapazitäten verfügbar zu halten auch wenn diese Kraftwerke nur noch zeitweise Strom produzieren. Wir haben uns vorgenommen, dieses Thema ab dem Sommer 2014 anzugehen.
Damit die Energiewende gelingt, müssen wir zudem Energie noch deutlich effizienter einsetzen. Bis 2020 wollen wir den Energieverbrauch in Deutschland um ein Fünftel senken, bis Mitte des Jahrhunderts soll es etwa die Hälfte sein. Davon profitieren Verbraucher und Unternehmen. Noch im Jahr 2014 werden wir hierzu einen Nationalen Aktionsplan beschließen.
Ich bin davon überzeugt, dass sich diese Anstrengungen lohnen. Denn mit der Energiewende verringern wir langfristig die Abhängigkeit von internationalen Öl- und Gasimporten, machen unsere Stromversorgung klima- und umweltverträglicher und schaffen eine Wachstumsbranche mit innovativen Technologien und neuen Arbeitsplätzen.

Ihr
Sigmar Gabriel