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EU tritt für Energieunion mit zukunftsorientierter Klimapolitik ein
Wie sieht die zukünftige Klima- und Energiepolitik der EU aus? Die Antwort soll das seit langem ehrgeizigste Energieprojekt der EU geben: die Energieunion. Bei der Sitzung des Europäischen Rats am 19. und 20. März 2015 in Brüssel haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs verpflichtet, den Aufbau dieser Energieunion voranzutreiben. Sie wollen dafür sorgen, dass die Strom- und Gasverbindungen zwischen den EU-Ländern schnell ausgebaut werden. Das würde sich nicht zuletzt auch für die Verbraucher lohnen: Laut dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker könnten sie jährlich 40 Milliarden Euro einsparen. Denn die EU müsste weniger Energie importieren, wenn alle nationalen Energienetze miteinander verbunden wären und die Länder sich gegenseitig unterstützen würden.
Fünf Dimensionen, ein Ziel: Europas Energiemarkt stärken
Im Fokus der Energieunion sollen fünf Bereiche stehen (sogenannte "Dimensionen"). Sie sind eng miteinander verknüpft:
- Energieversorgungssicherheit
- ein vollständig integrierter Energiebinnenmarkt
- Energieeffizienz
- Verringerung der CO2-Emissionen des Energiemixes
- Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
Konkret haben sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen zum Beispiel darauf verständigt, erneuerbare Energien stärker zu fördern, Energie-Einsparmöglichkeiten effizienter zu nutzen und die Möglichkeiten von Kaufgemeinschaften für Gas zu prüfen. Außerdem soll eine Strategie entwickelt werden, wie sich die Entwicklung von neuen Technologien beispielsweise zur Stromspeicherung anstoßen lässt.
Staatssekretär Baake: Enge Kooperation der Mitgliedsstaaten wichtig
Die Pläne für die Energieunion hatte die Europäische Kommission Ende Februar vorgelegt. Der Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, hatte dazu betont, dass die Europäische Energieunion klare Signale für die großen Investitionen setzen müsse, die für den Umbau der Energiesysteme in Europa erforderlich seien. Zugleich hob er die zentrale Rolle des Energiebinnenmarktes für die Energieunion hervor. "Versorgungssicherheit bei Strom und bei Gas wird am effizientesten grenzüberschreitend gewährleistet. Wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten hier eng miteinander kooperieren, um für den Verbraucher kostengünstige Lösungen zu erreichen", so Baake. Wichtig ist aus Sicht des BMWi auch die angekündigte Strategie für den Ausbau der Flüssiggas-Infrastruktur (LNG, d.h. Liquefied Natural Gas). Dann könnte LNG künftig eine Option in Gasversorgungskrisen sein.
Beim Thema Klimaschutz sieht das BMWi allerdings noch Konkretisierungsbedarf, damit die EU ihre selbst gesteckten Ziele bis 2030 verlässlich erreicht. Für die Reduzierung von Treibhausgasen, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz muss es einen glaubwürdigen und verlässlichen Rahmen geben: Denn die Akteure der Energiewende in Europa brauchen Planbarkeit für ihre Investitionen.