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Deutsch-Französische Energie-Kooperation
Deutschland und Frankreich weiten ihre Zusammenarbeit in der Energie- und Klimapolitik aus. Darauf hatten sich beide Länder beim deutsch-französischen Ministerrat im Februar verständigt. Bundesminister Gabriel, Bundesministerin Hendricks sowie der französische Minister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie Martin vereinbarten nun einen gemeinsamen Fahrplan mit konkreten Maßnahmen.
Beide Länder verpflichten sich dazu, ihre Anstrengungen zur Begrenzung der globalen Erwärmung um maximal 2°C fortzuführen. Ziel ist die Annahme einer verbindlichen Klima-Vereinbarung auf der 21. UN Klima-Konferenz im Dezember 2015. Frankreich und Deutschland rufen ihre europäischen Partner dazu auf, sich für einen ehrgeizigen Energie- und Klimarahmen 2030 einzusetzen.
Bundesminister Gabriel: "Deutschland und Frankreich haben sich gemeinsam mit elf anderen EU-Mitgliedstaaten für ein Treibhausgasreduktionsziel von mindestens 40 Prozent EU-intern und ein verbindliches EU-Ziel für Erneuerbare Energien von mindestens 27 Prozent ausgesprochen. Wir sind darüber hinaus überzeugt, dass wir auch eine eigenständige EU-Politik für Energieeffizienz brauchen, die die Möglichkeit eines neuen Ziels und neuer Instrumente einschließt. Aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist ein Schwerpunkt und Erfolgsfaktor der Energiewende, insbesondere für energieintensive Wirtschaftszweige. Entscheidend ist, dass auch diese Unternehmen in Zukunft ihre Investitionen verlässlich planen können."
Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedsstaaten noch über gemeinsame Energie- und Klimaziele für 2030. Beim Europäischen Rat in der vergangenen Woche sprachen die Staats- und Regierungschefs über die Ziele, die Ausrichtung und die nächsten Schritte.
Gemeinsame Arbeitsgruppen zu Energie und Klima
Neben dem gemeinsamen Vorgehen auf europäischer Ebene vereinbarten Deutschland und Frankreich zudem, gemeinsame Arbeitsgruppen für Energie und Klima einzurichten. Im Bereich Energie stehen dabei unter anderem die Themen Architektur der Strommärkte, Versorgungssicherheit, Erneuerbare Energien und intelligente Netze auf der Tagesordnung. Die Arbeitsgruppe "Klima" wird sich vor allem mit Klimaaspekten der EU-Energie und Klimaziele, mit der Stärkung des Emissionshandelssystems und den Klimaverhandlungen im Vorfeld der Pariser Konferenz 2015 beschäftigten.
Der gemeinsame Fahrplan für eine enge Zusammenarbeit sieht außerdem eine intensivere Zusammenarbeit der beiden nationalen Energieagenturen dena und ADEME vor. Dabei steht besonders das Thema Energieeffizienz im Mittelpunkt.