Staatssekretär Rainer Baake © BMWi
Baake: Energiewende wird nicht ausgebremst
Bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist es die Aufgabe der Politik, das Gemeinwohl in den Mittelpunkt zu stellen. Staatssekretär Rainer Baake macht dies in einem Gespräch mit der rbb-Sendung „Vis à vis“ deutlich. Der Ausbau erneuerbarer Energieträger müsse daher auf die kostengünstigen Technologien konzentriert werden.
Baake betonte, er könne die Argumentation, dass die Energiewende jetzt ausgebremst werde, nicht nachvollziehen. Immerhin entspräche der geplante Ausbaukorridor etwa bei der Windenergie an Land rund 1.000 Windenergieanlagen jährlich. "Ein Ausbaupfad muss eine Ober- und eine Untergrenze haben“, erklärte der Staatssekretär. Das sei keine Mengensteuerung. Vielmehr werde der Zubau über die Preise geregelt: „Geht die Entwicklung zu schnell, gibt es eine geringere Vergütung für zusätzliche Anlagen. Das schafft Verlässlichkeit für alle Beteiligten."
Zu den Verhandlungen mit der EU-Kommission über Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage für die deutsche Wirtschaft betonte Baake: "Wenn wir mit der EU keine Einigung hinkommen würden, müssten ab 1. Januar 2015 alle Unternehmen die volle EEG-Umlage zahlen. Das will niemand." Daher würden die Gespräche mit Brüssel intensiv fortgeführt.
Derzeit werde alles dafür unternommen, das neue EEG am 8. April erfolgreich ins Kabinett zu bringen. Das vollständige Interview mit Rainer Baake hören Sie auf der Webseite des rbb.