Gabriel trifft tschechischen Ministerpräsidenten Sobotka
Bei einem zweitägigen Staatsbesuch der neuen tschechischen Regierung traf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am vergangenen Freitag in Berlin den tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka sowie seinen tschechischen Amtskollegen Jan Mládek. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die bilaterale Energiezusammenarbeit, die Europäische Energie- und Klimapolitik sowie die Entwicklungen in der Ukraine.
Beide Seiten betonten die engen und guten Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien. Sie begrüßten die Verständigung der zuständigen Übertragungsnetzbetreiber über die Steuerung der Stromkreisflüssen (zu diesem Thema lesen Sie auch diesen Artikel) und verabredeten einen weiteren Meinungsaustausch zu Erneuerbaren Energien und Fragen des Kapazitätsmarktes. Auch der neue EU-Rahmen für die Klima- und Energiepolitik war Gegenstand der Gespräche.
Zwischen Ministerpräsident Sobotka und Minister Gabriel bestand Einigkeit in der Einschätzung der angespannten politischen und wirtschaftlichen Situation der Ukraine. Die Situation dürfe nicht eskalieren. Europa müsse daher mit einer Stimme sprechen und die Gesprächsbemühungen fortsetzen, um Sanktionen zu vermeiden.