G7: Mehr Klimaschutz und ambitionierter Umweltschutz
Damit setzen die G7 ein starkes Signal für mehr Klimaschutz - mit Blick auf das 1,5-Grad-Ziel und die Solidarität mit den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern. Ihre Ende Mai veröffentlichte Erklärung gilt als wichtige Voraussetzung, um dringende Fortschritte im Kreis der G20 und bei der nächsten Weltklimakonferenz „COP27“ im November im ägyptischen Scharm asch-Schaich zu erzielen. Deutschland hat seit dem 1. Januar und noch bis 31. Dezember 2022 die G7-Präsidentschaft inne.
Die Gruppe der 7 (G7) ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Vereinigten Staaten von Amerika.
In ihrer Erklärung machen die G7 deutlich, dass sie gemeinsam Kurs halten und wirksame Antworten auf die großen Herausforderungen finden wollen, die der Krieg in der Ukraine mit Blick auf die Energiepreise und die Versorgungssicherheit in Europa und weltweit mit sich bringt. Gemeinsam wollen sie weiterhin und noch mehr für die globale Energiewende und den Klimaschutz werben und betonen, dass beides längst zu Fragen der nationalen, europäischen und internationalen Energiesicherheit geworden sind.
Um diese Ziele zu erreichen, verpflichten sie sich unter anderem erstmalig zum Ziel einer überwiegend dekarbonisierten Stromversorgung bis 2035 und zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. Im Nachgang des G7-Treffens hatte auch Japans Umweltminister Yamaguchi am 31. Mai angekündigt, dass der Stromsektor seines Landes bis 2039 vollständig dekarbonisiert werden soll.
Die G7 erkennen in ihrer Erklärung erstmalig an, dass sie besonders verletzliche Länder im Umgang mit Schäden und Verlusten durch den Klimawandel stärker unterstützen müssen. Sie verpflichten sich zum ersten Mal dazu, die Klimafinanzierung für die Anpassung in Entwicklungsländern bis 2025 gemeinsam mit anderen Staaten zu verdoppeln. Unter anderem rufen sie die multilateralen Entwicklungsbanken dazu auf, bis zur „COP27“ Pläne vorzulegen, wie sie ihre Portfolios mit dem 1,5 Grad-Ziel in Einklang bringen können.
Auch die internationale Finanzierung fossiler Energieträger soll bis zum Jahreswechsel 2022 enden. Die Verpflichtung beinhaltet Ausnahmen in limitierten Fällen, wenn diese im Einklang mit dem 1,5 Grad-Ziel und dem Pariser Abkommen stehen. In diesem Zusammenhang erkennen die G7 erstmals an, dass fossile Subventionen inkompatibel mit den Zielen des Pariser Abkommens sind.
Die G7 betonen in ihrer Erklärung weiter auch die zentrale Bedeutung der Dekarbonisierung der Industrie. Die 2020er sind dafür entscheidende Jahre, heißt es. Daher wollen die Staaten international noch enger zusammenarbeiten, um das Entstehen von internationalen Märkten für fast emissionsfreie Industriegüter (grüner Stahl und Zement) zu beschleunigen. In einem grundlegenden Schritt einigten sich die G7 auf ein gemeinsames Verständnis für die Definition fast emissionsfreier Produktion von Stahl und Zement und eine sogenannte „Policy Toolbox“ zur Industriedekarbonisierung. Grundlage hierfür war der Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) „Achieving Net Zero Industry Sectors in G7 Members“, der ausführlich die Definition und unterstützende Politikinstrumente erläutert, die auch jenseits der G7 genutzt werden können.
Um den Wasserstoffhochlauf weiter zu beschleunigen launchten die G7 den G7 Hydrogen Action Pact zur Kooperation beim Markthochlauf sowie der Entwicklung, Regulierung und Förderung von Wasserstofflieferketten.
Ebenfalls im Fokus der Erklärung stand der Verkehrssektor. Bis 2030 soll er „in hohem Maße“ dekarbonisiert werden. Dafür bekennen sich die G7 dazu, den Verkauf, Anteil und Benutzungsgrad von Zero Emission Vehicles (wie beispielsweise Elektroautos) im laufenden Jahrzehnt bedeutsam zu erhöhen.
Für energiebedingte Emissionen von Gebäuden gibt es nun ebenso gemeinsame Reduktionsziele. Die G7 einigten sich auch auf Maßnahmen, um Heizungen und Kühlung in Gebäuden zu dekarbonisieren und von fossilen auf erneuerbare Energien umzusatteln. Außerdem sollen emissionsfreie Neubauten idealerweise 2030 oder früher Standard werden. Renovierungsraten sollen gesteigert und die Ausbildung der dafür notwendigen Arbeitskräfte unterstützt werden. Zudem verpflichten sich die G7, die Datenlage zu in Gebäuden gebundenen Emissionen zu verbessern.
Die gemeinsame Erklärung der G7 Klimaschutz- Energie- und Umweltminister und -Ministerinnen mit allen politischen Beschlüssen zur Klima-, Biodiversitäts- und Verschmutzungskrise finden Sie hier. Nun gilt es, die politisch relevantesten Beschlüsse auch in die Abschlusserklärung der G7 Staats- und Regierungschefs einzubinden.
Weiterführende Informationen:
- Abschlusserklärung der Klimaschutz-, Energie- und Umweltminister und -Ministerinnen der G7
- BMWK-Video „Bundesminister Robert Habeck zum G7-Treffen zu Klimaschutz, Energie und Umwelt“
- BMWK-Pressemitteilung „Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit: Die Bundesregierung veröffentlicht ihr G7-Präsidentschaftsprogramm 2022“
- IEA-Bericht „Achieving Net Zero Industry Sectors in G7 Members“