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Schnellerer Umbau der Stahlindustrie

Für den Umbau energieintensiver Industrien stellt die Bundesregierung zusätzlich fünf Milliarden Euro zur Verfügung - für den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie, das Förderprogramm "Dekarbonisierung in der Industrie" und ein Pilotprojekt für Klimaschutzverträge.

Die Stahlindustrie gilt als tragende Säule unserer Volkswirtschaft. Etwa die Automobil- und Bauwirtschaft sind auf Stahl angewiesen. Selbst Windräder drehen sich hoch über der Erde nur, weil Stahlkonstruktionen sie stützen. Stahl steht außerdem am Anfang vieler Lieferketten. Gleichzeitig ist die Stahlindustrie aber auch für einen großen Teil der CO₂-Emissionen im Land verantwortlich. Rund 58,6 Millionen Tonnen CO₂ stieß die Branche allein im Jahr 2018 aus, bei einer Rohstahlproduktion von 39,7 Millionen Tonnen.

Mit dem im Sommer 2020 verabschiedeten „Handlungskonzept Stahl“ hat Deutschland den Grundstein für die Transformation der Stahlindustrie gelegt und in den vergangenen Monaten die Kernpunkte des Konzeptes vorangebracht. Um die Dekarbonisierung der Industrie weiter zu beschleunigen, stellt die Bundesregierung jetzt zusätzlich rund fünf Milliarden Euro in den Jahren 2022 bis 2024 zur Verfügung. Anfang Mai 2021 haben sich Spitzenvertreter der großen deutschen Stahlunternehmen, der Wirtschaftsvereinigung Stahl und der IG Metall mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier getroffen, um eine Zwischenbilanz zum Handlungskonzept Stahl zu ziehen.

Mit Blick auf das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im April 2021 zum Klimaschutz und die daraufhin angehobenen nationalen Klimaschutzziele sagte der Minister Anfang Mai, je schneller der Umbau erfolgen müsse, desto höher werden die Kosten sein, die in kürzerer Zeit anfallen. Die nötigen Gesamtinvestitionen für den Umbau der Branche zu einer CO₂-neutralen Stahlproduktion bezifferte er insgesamt auf 35 Milliarden Euro. Etwa zehn bis zwölf Milliarden davon könnten in den kommenden 30 Jahren aus öffentlichen Hilfen kommen, so Altmaier.

Der Hintergrund: Ohne eine solche Unterstützung ließen sich die Stahlstandorte in Deutschland und Europa angesichts der klimapolitischen Vorgaben nicht auf Dauer halten. Stahl müsste dann aus anderen Regionen der Welt importiert werden, in denen deutlich geringere klimapolitische Vorgaben gelten. Das aber wäre schlecht fürs Klima und für die Wirtschaft. Klar sei aber auch, betonte Altmaier, dass die Transformation energieintensiver Industrien wie der Stahlindustrie nur im Miteinander von Stahlwirtschaft, Gewerkschaften und Politik gelingen könne.

Die zusätzlichen fünf Milliarden Euro für die Dekarbonisierung der Industrie verteilen sich überwiegend auf die Förderung des Wasserstoff-Einsatzes in der Industrie im Rahmen des „Important Project of Common European Interest (IPCEI) Wasserstoff“, das Förderprogramm „Dekarbonisierung in der Industrie“ und ein Pilotprojekt zur Finanzierung von Klimaschutzverträgen nach dem Ansatz der „Carbon Contracts for Difference“.