Was ist eigentlich der Energie- und Klimafonds?
Darum geht´s: Die Energieversorgung soll auch nach dem Ausstieg aus Kohle und Kernkraft zuverlässig, sicher und bezahlbar sein. Darüber hinaus soll die Energieeffizienz zur Einsparung des Energieverbrauchs gesteigert werden. Passende Projekte fördert der Energie- und Klimafonds.
Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sollen unsere Energieversorgung klimaverträglicher und Deutschland unabhängiger vom Import fossiler Brenn-, Kraft- und Heizstoffe machen. Zur Umsetzung der Energiewende, können Gelder aus dem 2011 eingerichteten Energie- und Klimafonds (EKF) genutzt werden. Grundlage des EKF ist das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds". 2012 standen dem Fonds 780 Millionen Euro zur Verfügung, 2013 waren es bereits 3,3 Milliarden und 2019 dann 4,5 Milliarden.
So finanziert sich der EKF
Im Gegensatz zum "normalen" Bundeshaushalt ist der EKF ein sogenanntes "Sondervermögen" und finanziert sich, neben den Bundeszuschüssen, aus den Erlösen des europäischen Emissionshandels. Die Energiewirtschaft und ein Teil der Industrie müssen Zertifikate für den Ausstoß von CO2 erwerben, die vom Staat versteigert werden. Zusätzlich erhält der EKF einen Bundeszuschuss. Ab 2021 soll es ergänzend für die Bereiche Wärme und Verkehr ebenfalls eine CO2-Bepreisung durch einen nationalen Emissionshandel geben. In der Einführungsphase werden die Emissionszertifikate noch zu einem Festpreis verkauft. Auch diese Einnahmen sollen in den Energie- und Klimafonds fließen. Damit bekommt der EKF zukünftig noch mehr Gewicht. Mehr dazu lesen Sie hier.
Im Jahr 2019 wurden 4,5 Milliarden Euro für sogenannte Programmausgaben bereitgestellt. Für den EKF ist das Bundesfinanzministerium verantwortlich. Unter dem Dach des Bundeswirtschaftsministeriums werden jedoch die meisten Projekte betreut. Rund 3,8 Milliarden Euro aus dem EKF stehen zur Umsetzung von Maßnahmen des BMWi zur Verfügung. Denn die Umsetzung der Energiewende ist ein zentraler Förderschwerpunkt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Dafür werden die EKF-Gelder genutzt
Aus dem EKF werden Projekte aus verschiedenen Themengebieten gefördert: darunter erneuerbare Energien, Energieeffizienzinvestitionen (einschließlich Gebäudesanierung), nationaler und internationaler Klimaschutz, Umweltprojekte und Forschung, Elektromobilität und die Erweiterung des Nationalen Aktionsplans für Energieeffizienz.
Förderung zum Ausbau der Energieeffizienz
Um die Klimaziele zu erreichen, muss die Energieeffizienz in vielen Bereichen, wie zum Beispiel dem Gebäudesektor, deutlich gesteigert werden. Auch hier hilft der EKF und fördert Projekte zur Energieeffizienz und für Wärme aus erneuerbaren Energien. Wer in klimafreundliche und energieeffiziente Heizungen investiert, kann attraktive Investitionszuschüsse über das Marktanreizprogramm "Heizen mit erneuerbaren Energien" erhalten. Für den Austausch von Ölheizungen gibt es seit Anfang 2020 besondere Prämien. Über die KfW-Förderung "Energieeffizient Bauen und Sanieren" werden außerdem Zuschüsse für die energetische Gebäudesanierung und besonders klimafreundliche Neubauten gezahlt. Rund 2,7 Milliarden Euro fließen 2020 aus dem EKF in das Marktanreizprogramm und die KfW-Förderung "Energieeffizient Bauen und Sanieren". Durch die Beschlüsse des Klimakabinetts und die Verabschiedung der Energieeffizienzstrategie 2050 im Jahr 2019 wurden die Fördergelder für den Bereich Energieeffizienz weiter erhöht.
Förderung Reallabore der Energiewende
Mit den Reallaboren der Energiewende werden zukunftsfähige Energietechnologien unter realen Bedingungen und im industriellen Maßstab gefördert. Ein zentrales Thema dabei ist CO2-armer Wasserstoff. Die Vorhaben sollen Lösungen voranbringen, die ganz konkret den klimaschädlichen Kohlendioxidausstoß senken und innovative Technologien nutzen.
Förderprogramm "Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda der Energiewende" (SINTEG)
Mit SINTEG werden deutschlandweit in fünf großen Modellregionen Musterlösungen und Blaupausen für technische, wirtschaftliche und regulatorische Herausforderungen der Energiewende entwickelt und demonstriert. Im Kern wird erprobt, wie mit Hilfe der Digitalisierung nahezu 100 Prozent erneuerbare Energien sicher und effizient in die Stromnetze integriert werden können und die Stromversorgung stabil gewährleistet werden kann. Das Förderprogramm beschäftigt sich also mit den wichtigen Herausforderungen der Energiewende. SINTEG ist ein Gemeinschaftsprojekt von bundesweit 300 Akteuren, darunter Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen und Energieversorger. Hier können Sie sich auf der SINTEG-Projektlandkarte über Aktivitäten und Projekte in Ihrer Umgebung informieren.
Förderung der Elektromobilität für weniger Lärm und saubere Luft
Bis 2022 könnten laut Industrie und Bundesregierung eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Für 2030 liegen die Schätzungen sogar bei sieben bis zehn Millionen. Mit ihnen könnte auch in Sachen Verkehr der Endenergieverbrauch sinken - um 40 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 2005. Verkehrslärm und Schadstoffausstöße in die Luft können zusätzlich reduziert werden. Mehr dazu steht im "Regierungsprogramm Elektromobilität".
Weitere Förderungen mit EKF-Mitteln
Mit den EKF-Mitteln soll so unter anderem die Energieeffizienz in der Industrie und im Gewerbe ausgebaut werden. Auch die Batteriezellenproduktion am Standort Deutschland wird unterstützt. Dazu legt der EKF seit 2019 einen neuen Schwerpunkt auf die Förderung der industriellen Herstellung von Speicherzellen für mobile und stationäre Energiespeicher.
EKF mit Vorbildwirkung im internationalen Vergleich
Der EKF ist auch im internationalen Vergleich als sogenanntes Sondervermögen des Bundes etwas Besonderes. Denn er ist zweckgebunden und seine Gelder dürfen nur für die Umsetzung der Energiewende eingesetzt werden. Damit zeigt Deutschland auch, wie wichtig es den nationalen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele und eine sichere Energieversorgung der Zukunft nimmt.
Weiterführende Informationen:
- Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
- BMWi-Artikel "Wie funktioniert eigentlich die CO2-Bepreisung?"
- BMWi-Broschüre "Förderstrategie Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien"
- BMU-Informationen zum "Regierungsprogramm Elektromobilität"