Gabriel: "Es geht um die richtigen Instrumente"

Deutschland hat es sich zum Ziel gesetzt, seine klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, darum ging es in der Aktuellen Stunde im Bundestag am 22. Mai.

© Video: Bundestag

Im März hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das "Eckpunktepapier Strommarkt" vorgelegt, das für ältere Kraftwerke den sogenannten "Klimabeitrag" vorsieht. Das bedeutet: Alle Kraftwerksblöcke, die älter als 20 Jahre sind und am europäischen Emissionshandel teilnehmen, dürfen bis zu einem bestimmten Freibetrag CO2 ausstoßen – für jede Tonne darüber müssen die Betreiber zusätzliche Emissionshandels-Zertifikate erwerben.

In seiner Rede im Bundestag stellte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Freitag, den 22. Mai, den Klimabeitrag und mögliche Alternativen vor: "Ich halte nach wie vor den bei uns entwickelten Vorschlag für den volkswirtschaftlich günstigsten." Er betonte aber auch seine Bereitschaft, über alternative Instrumente zu sprechen. "Ich glaube, dass die Vorschläge, die jetzt dazukommen, am Ende teurer werden. Aber wenn es mehr kostet, Strukturbrüche zu vermeiden und das gleiche Ziel zu erreichen, dann bin ich auch bereit, das mitzutragen", so Gabriel.

Letztlich gehe es vor allem darum, dass Deutschland beim Klimaschutz Initiative zeige, so dass andere Staaten folgen. "Es geht schließlich nicht darum, ob wir mit 40 Prozent CO2-Einsparung die Welt retten, sondern darum, zu zeigen: Ambitionierter Klimaschutz ist mit dem volkswirtschaftlichen Wohl vereinbar", sagte Gabriel.

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