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Gabriel: Energieunion große Chance
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Mit der Energieunion haben wir die große Chance, Europa im Energiebereich stärker zu machen und die europäische Integration weiter voranzutreiben. Dazu gehören die Frage der Gasversorgungssicherheit, aber insbesondere auch Fortschritte bei Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern gerade auch aus Gründen der Versorgungssicherheit. Wichtig ist, dass wir die im Oktober 2014 beschlossenen 2030-Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen, zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz ernst meinen und nicht durch die Hintertür aufgeben. Dafür brauchen wir einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der Ziele."
Die 28 Mitgliedstaaten hatten sich im vergangenen Jahr auf drei Energie- und Klimaziele für das Jahr 2030 geeinigt. Diese sogenannte Zieltrias stellt die Weichen für die künftige Ausrichtung der europäischen und nationalen Klima- und Energiepolitiken und damit die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Kern des umfassenden Pakets: Der Treibhausgasausstoß soll bis 2030 im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken, der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch auf mindestens 27 Prozent steigen. Zugleich haben die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbart, die Energieeffizienz bis 2030 auf EU-Ebene um mindestens 27 Prozent zu verbessern. Bereits bis 2020 soll das Energieeffizienzziel zudem noch einmal überprüft werden - mit der Option, es auf 30 Prozent anzuheben. Eine Reform des Emissionshandels und die Fortführung der effektiven Regelungen zum Schutz der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wurden ebenfalls beschlossen.
Reform des EU-Emissionshandels: Signal für Klimakonferenz in Paris
In Brüssel forderte Bundesminister Gabriel jetzt die schnelle Einführung einer wirksamen Marktstabilitätsreserve für den EU-Emissionshandel. Das laufende europäische Legislativvorhaben soll dazu möglichst rasch abgeschlossen werden. Die Marktstabilitätsreserve soll dabei helfen, die Preise für CO2-Zertifikate zu stabilisieren und damit ein wichtiges Signal für die UN-Klimaverhandlungen Anfang Dezember in Paris setzen. Zugleich wandte sich Gabriel gegen eine europäische Förderung der Atomkraft: "Wir werden auf gar keinen Fall zustimmen, dass jetzt die Atomenergie in Europa durch öffentliche Gelder, durch Steuergelder gefördert wird", sagte er.
Die Energieminister berieten im Zusammenhang mit der Energieunion auch darüber, wie der grenzüberschreitende Ausbau der Strom- und Gasinfrastrukturen beschleunigt werden kann. Um die Vorteile des Energiebinnenmarktes voll auszunutzen, müssten Infrastrukturengpässe an den Grenzen beseitigt werden, sagte Gabriel. "Das leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in den Bereichen Strom und Gas und zur Integration der erneuerbaren Energien. Darüber hinaus halte ich eine verstärkte regionale Kooperation der Mitgliedstaaten und ein schrittweises Zusammenwachsen der Märkte für den richtigen Weg."
Was ist die Energieunion?
Ende Februar legte die Europäische Kommission unter Kommissionspräsident Juncker eine Rahmenstrategie für die sogenannte Energieunion vor, die einen grenzüberschreitenden freien Energiefluss und sichere, nachhaltige, wettbewerbsfähige und bezahlbare Energie für alle EU-Bürgerinnen und Bürger gewährleisten soll. Im Fokus stehen dabei fünf Bereiche (sogenannte "Dimensionen"): die Energieversorgungssicherheit, ein europäischer Binnenmarkt für Energie, Energieeffizienz, die CO2-Reduktion beim Energiemix ("Dekarbonisierung") und Forschung. Die Kommission hat eine "belastbare Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik" als eine der zehn Prioritäten ihrer Amtszeit benannt. Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Kommission, Maroš Šefčovič, bezeichnete die Energieunion als "das ehrgeizigste europäische Energieprojekt seit der Gründung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl."