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Energieunion muss verlässlichen Rahmen für Umbau der Energieversorgung schaffen
Am 6. Februar 2015 trafen sich die EU-Energieminister in Riga. Auf der Agenda stand die Diskussion über das Konzept der Europäischen Kommission für eine Europäische Energieunion. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, nahm an der Konferenz teil. "Wir brauchen für den Umbau der Energiesysteme in Europa einen verlässlichen Rahmen für die hierfür notwendigen Investitionen. Hierin sollte aus Sicht der Bundesregierung das übergeordnete Ziel der Energieunion liegen", sagte er.
Energiebinnenmarkt stärken, Klima- und Energierahmen 2030 umsetzen
Deutschland wird die Energiewende nur zusammen mit seinen europäischen Nachbarn schaffen – die Zusammenarbeit bei Fragen der Versorgungssicherheit, der Gestaltung des künftigen Strommarkts und der Förderung erneuerbarer Energien ist dabei besonders wichtig. Die Energieunion sollte deshalb auf dem bestehenden EU-Rahmen für Energiepolitik aufbauen. Dafür sind aus Sicht der Bundesregierung zwei Elemente zentral, wie Baake deutlich machte: "Erste Priorität der Europäischen Energieunion muss die weitere Stärkung des Energiebinnenmarktes sein. Ein funktionierender Binnenmarkt ist der entscheidende Treiber für wettbewerbsfähige Energiepreise, verbesserte Versorgungssicherheit, mehr Energieeffizienz und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien." Zweitens müsse die Energieunion einen klaren Fokus auf die Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates zum Klima- und Energierahmen 2030 legen. Im Oktober 2014 hatten die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten damit die strategischen Weichen für die zukünftige Ausrichtung der europäischen und nationalen Klima- und Energiepolitiken und die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende gestellt.
Drei Ziele bilden den Kern des umfassenden Pakets: So soll der Treibhausgasausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Gleichzeitig soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch auf mindestens 27 Prozent steigen. Als drittes Ziel haben die EU-Staaten vereinbart, die Energieeffizienz bis 2030 auf EU-Ebene um mindestens 27 Prozent zu verbessern. Zudem wurde eine Reform des Emissionshandels und die Fortführung der effektiven Regelungen zum Schutz der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beschlossen. "Die Beschlüsse müssen in einen stabilen und robusten Rahmen übersetzt werden, der die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 leitet", sagte Baake in Riga.
Energieunion hat für die Europäische Kommission Priorität
Der neue EU-Kommissionspräsident Juncker hat eine "belastbare Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik" als eine von zehn Prioritäten seiner Amtszeit benannt. Derzeit erarbeitet die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Energieunion. Er soll die Bereiche Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz, Dekarbonisierung des Energiemixes sowie Energieforschung umfassen.
Der nächste Energieministerrat findet am 5. März 2015 in Brüssel statt.