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EU-Rat einigt sich auf Klimaziele: Gabriel lobt Signalwirkung
Beim Europäischen Rat in Brüssel haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf einen neuen EU-Klima- und Energierahmen bis 2030 verständigt. Drei Ziele bilden den Kern des umfassenden Pakets: So soll der Treibhausgasausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Gleichzeitig soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch auf mindestens 27 Prozent steigen. Auch dies ist ein verbindlicher Wert, der bindend für die Mitgliedstaaten ist. Als drittes Ziel haben die EU-Staaten vereinbart, die Energieeffizienz bis 2030 auf EU-Ebene um mindestens 27 Prozent zu verbessern. Zudem wurde eine Reform des Emissionshandels und die Fortführung der effektiven Regelungen zum Schutz der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beschlossen.
Gabriel: "Richtige Weichen gestellt"
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen: "Der Europäische Rat hat für die künftige Klima- und Energiepolitik Europas richtige Weichen gestellt. Auch wenn sich Deutschland mehr gewünscht hätte, begrüße ich, dass der gordische Knoten zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten durchschlagen werden konnte. Ein EU-Klimaziel von mindestens 40 Prozent ist ein wichtiges Signal für die Klimaverhandlungen in Paris im nächsten Jahr. Es wurde auch klargestellt, dass wir in Deutschland beim Umstieg auf erneuerbare Energien schneller vorangehen dürfen. Damit ist ein wichtiger Grundstein dafür gelegt, dass der europäische Rahmen auch künftig die Energiewende in Deutschland, aber auch in Europa, unterstützt. Europa verbindet ambitionierten Klimaschutz, Wachstum, Innovation und eine leistungsfähige Industrie miteinander und gibt seiner Industrie und seinen Unternehmen hierfür eine klare Perspektive."