Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ins parlamentarische Verfahren eingebracht. In der vergangenen Woche fand dazu die erste Beratung im Deutschen Bundestag statt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wies in seiner Rede zu Beginn der Beratung auf die Bedeutung der Gesetzesnovelle hin: "Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stellen wir sicher, dass die Energiewende weiter voran kommt, dass die hohen Ausbaupfade für Windenergie und Photovoltaik nicht etwa – wie gelegentlich behauptet wird – verringert, sondern verstetigt und sogar ausgebaut werden."

Mit den Ausbaupfaden soll der Ausbau der erneuerbaren Energien für alle Beteiligten planbarer werden. Die grundlegende Reform des EEG verfolgt zudem das Ziel, den weiteren Kostenanstieg spürbar zu bremsen und die erneuerbaren Energien stärker an den Markt heranzuführen.

Ausbau wird auf kostengünstigste Technologien konzentriert

Kritik an der Reform wies Gabriel zurück. Niemand müsse die Sorge haben, die Energiewende werde ausgebremst. Der Ausbaupfad der Photovoltaik bleibe wie bisher. "Beim Ausbaupfad für Windenergie an Land legen wir mit ebenfalls 2,5 Gigawatt pro Jahr den höchsten Wert als Ziel fest, den wir in den letzten zehn Jahren nur ein einziges Mal erreicht haben. Damit werden die beiden kostengünstigsten Formen der erneuerbaren Energien die Energiewende weiterhin tragen", so Gabriel weiter.

Der Ausbau der eher kostenintensiven Biomasse wird auf die Verwertung von Reststoffen und auf 100 Megawatt pro Jahr festgelegt. Bei Offshorewind soll durch einen Ausbaupfad von 6,5 Gigawatt bis 2020 die Größenordnung erreicht werden, die wir brauchen, um eine echte Industrialisierung voranzutreiben und damit auch hier deutliche Kostensenkungen zu erreichen. "Die Stahl- und Werftindustrie im Norden und Osten Deutschlands, aber auch der Maschinenbau und die Elektrotechnik im Westen und Süden der Republik werden davon profitieren", sagte der Minister.

Industrieausnahmen sichern Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze

In seiner Rede verteidigte Gabriel zudem die Reform der Besonderen Ausgleichsregelung, die das Kabinett am 7. Mai beschlossen hatte. Die Ausnahmen für besonders stromkosten- und handelsintensive Unternehmen seien notwendig, um deren Wettbewerbsfähigkeit und damit verbunden viele Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

Er appellierte dafür, die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Arbeitsplätze in der stromintensiven Industrie und deren Zulieferern nicht gegeneinander auszuspielen. Wer das tue, "der macht am Ende beide zu Verlierern und setzt den Erfolg der Energiewende aufs Spiel", so Gabriel.