Editorial

Portraitfoto von Bundesminister Sigmar Gabriel Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie © Dominik Butzmann

Liebe Leserinnen und Leser,

die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir das gesamtgesellschaftliche Interesse und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen. Deshalb zielt die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auch auf einen breiten Konsens ab. Wir haben uns mit der EU-Kommission bei den Industrieausnahmen und mit den Bundesländern auf die Ziele und Ausrichtung der EEG-Reform verständigt. Diese übergreifende Einigkeit ist ein Wert an sich.

Ich bin sicher, dass ein breiter Konsens auch im nun laufenden parlamentarischen Verfahren möglich ist. Wir haben uns vorgenommen, das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat zu verabschieden, damit es am 1. August in Kraft treten kann. Denn dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir ohne weitere Konflikte und ohne Planungsunsicherheit die Energiewende fortsetzen können.

Aber klar ist auch: Die EEG-Reform ist nur der erste Baustein. Es gibt noch viel mehr zu tun: Es fehlt an Netzen und Speichern, an der Verbindung zwischen den erneuerbaren Energien und dem fossilen Kraftwerkspark sowie an einem neuem Strommarktdesign. Zudem brauchen wir wieder einen funktionierenden Emissionshandel. All diese Aufgaben werden wir in den nächsten Monaten angehen und nur in einem breiten gesellschaftlichen Konsens meistern können.

Gelingt uns das, wird Deutschland Vorreiter für eine Energiepolitik bleiben, mit der wir die Abhängigkeit von internationalen Öl- und Gasimporten reduzieren, neue Technologien entwickeln, ein neues Wachstumsfeld mit neuen Arbeitsplätzen schaffen und den Klimaschutz verbessern können. Auf diese Weise werden wir Nachahmer in Europa und auf der ganzen Welt finden, die unseren Weg mitgehen.

Ihr
Sigmar Gabriel

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