Der EU-Generaldirektor für Energie und die Energieministerinnen und -minister der G7-Staaten (v. l. n. r.): Dominique Ristori (Europäische Kommission), Toshimitsu Motegi (Japan), Sigmar Gabriel (Deutschland), Ségolène Royale (Frankreich), Federica Guidi (Italien), Ed Davey (Großbritannien), Ernest Moniz (USA), Greg Rickford (Kanada). © picture alliance / dpa
G7-Initiative für mehr Energiesicherheit
Das Sondertreffen stand im Zeichen der aktuellen Krise in der Ukraine und möglicher Auswirkungen für die weltweite Energieversorgung. Die Energieminister der führenden Industriestaaten waren sich einig, dass gemeinsame Anstrengungen jetzt notwendig sind, um die Energiesicherheit langfristig zu erhöhen.
"Wir brauchen eine Verständigung weltweit darüber, wie wir für offene und freie Märkte in der Energieversorgung sorgen", erklärte Bundesminister Sigmar Gabriel. Dafür benötige man insbesondere in Europa eine ganz Reihe von technischen Voraussetzungen.
G7-Initiative verabredet
Die Energieminister brachten dazu die "G7 Rome Energy Initiative for Energy Security" auf den Weg. Die Initiative bündelt eine Reihe von Maßnahmen und soll auf dem G7-Gipfel am 4. und 5. Juni in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs der USA, Japans, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und Kanadas unterzeichnet werden.
Die Initiative sieht unter anderem eine Entwicklung und Verbreitung heimischer Ressourcen und eine höhere Diversifizierung bei Import- und Transitrouten aber auch Lieferländern vor. Zudem verpflichten sich die G7-Staaten darin, wichtige Energieinfrastrukturprojekte im Bereich Gas voranzutreiben und die Zusammenarbeit mit Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens auszubauen. Auch soll der Export von Flüssigerdgas nach Europa erleichtert und Krisenvorsorgemechanismen verbessert werden.
Gabriel wies darauf hin, dass es noch bedeutender sei, Energie einzusparen und auf erneuerbare Energien zu setzen. "Mehr Energieeffizienz und mehr Erneuerbare - das ist der beste Weg zu mehr Unabhängigkeit", so Gabriel.
Prozess einer politischen Verständigung notwendig
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine zeigten sich die G7-Energieminister solidarisch mit der Ukraine sowie mit den mittel- und osteuropäischen Ländern, die derzeit wegen ihrer großen Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland in Sorge sind. Für die Ukraine sollen Notfall-Pläne erarbeitet werden, falls Russland die Gaslieferungen einschränkt.
Bundesminister Gabriel wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung einer politischen Initiative hin und schlug in den Gesprächen eine "Energie-KSZE" vor. "Wir hatten in der Hochphase des Kalten Krieges mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Schlussakte von Helsinki einen ersten großen Durchbruch für Gewaltverzicht, Anerkennung der Grenzen, Respektierung des Völkerrechts, der dazu geführt hat, dass die Entspannung in Europa vorankam."
Heute brauche man eine politische Verständigung darüber, unter welchen Bedingungen Energiemärkte in Europa funktionieren. "Vor allem brauchen wir eine Verständigung darüber, dass Energieimporte und Energieexporte nie zur politischen oder wirtschaftlichen Waffe werden dürfen", so Gabriel weiter.
Die "Gruppe der Sieben", kurz: G7, ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs aus den USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Kanada. In dem Forum haben sich wirtschaftlich und politisch führende Nationen der Welt zusammengeschlossen, um sich ihrer Verantwortung für globale Schlüsselfragen zu stellen und aktiv dazu beizutragen, konstruktive Antworten zu entwickeln.