Editorial

Portraitfoto von Bundesminister Sigmar Gabriel Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie © Dominik Butzmann

Liebe Leserinnen und Leser,

in der vergangenen Woche haben wir uns mit der EU-Kommission über Ausnahmen bei der EEG-Umlage geeinigt. Energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, können auch unter den neuen EU-Beihilfeleitlinien entlastet werden. Damit haben wir die deutsche Wirtschaft vor unzumutbaren Belastungen geschützt.

Dabei geht es um Belastungen, die nicht nur große Konzerne, sondern auch viele mittelständische Unternehmen in unserem Land treffen würden. Ein Beispiel: Eine Papierfabrik mit 250 Mitarbeitern zahlte bislang 65.000 Euro EEG-Umlage. Nach den ersten Vorschlägen der EU-Kommission wäre die Umlage für das Unternehmen auf 400.000 Euro gestiegen. Die Folge: Der Betrieb hätte massiv Kosten senken und möglicherweise Arbeitsplätze abbauen müssen. Das haben wir verhindert.

Dennoch: Es wird Gewinner und Verlierer geben. Ich will nicht verschweigen, dass bei einer Anwendung der neuen Leitlinien auf die rund 2.000 Unternehmen, die bislang von der Besonderen Ausgleichsregelung profitiert haben, in Zukunft über 300 Unternehmen aus ihr herausfallen werden. Dies kann für einzelne Unternehmen unter Umständen existenzbedrohend sein. Deswegen konnten wir gegenüber der Kommission durchsetzen, dass diese Unternehmen dauerhaft nicht die volle, sondern nur maximal 20 Prozent der EEG-Umlage zahlen müssen.

In Deutschland wird jetzt darüber diskutiert, ob am Ende nicht die Verbraucher für die Entlastung der Unternehmen zahlen. Dazu muss man wissen: Würden wir die gesamten Befreiungen für die Unternehmen aufgegeben, könnten wir einen 3-Personen-Haushalt um circa 40 Euro entlasten – pro Jahr. Aber was hilft es uns eigentlich, 40 Euro im Jahr zu sparen, wenn wir dafür hunderttausende Arbeitsplätze verlieren?

Ich glaube, dass wir als Bundesregierung gemeinsam ein Verhandlungsergebnis erzielt haben, das sich sehen lassen kann. Man darf nun nicht versuchen, die Interessen der privaten Stromkunden gegen die der Industrie auszuspielen. Denn ohne eine wettbewerbsfähige Industrie in Deutschland wird es auf Dauer keinen gesellschaftlichen und sozialen Fortschritt in unserem Land geben.

Ihr
Sigmar Gabriel

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