Bundesminister Sigmar Gabriel mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia anlässlich des gemeinsamen Treffens in Berlin am 17. Februar 2014. © BMWi
EU-Beihilfeleitlinien in der Kritik
Nach Ansicht des Centrums für Europäische Politik (cep) widersprechen die Leitlinien der EU für staatliche Umwelt- und Energiehilfen der geltenden Rechtslage. Das meldet das Handelsblatt diese Woche. Laut cep greifen die verbindlichen Vorgaben zu stark in nationale Kompetenzen ein. Die EU-Kommission dürfe, so die Experten, das EU-Energierecht nicht umgehen und über den Umweg des Beihilferechts eine eigenständige Energiepolitik betreiben.
Laut Bundesminister Sigmar Gabriel gilt es, die Rahmenbedingungen der europäischen Energiepolitik so zu setzen, dass Umwelt-, Klima- und Energieziele sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gleichermaßen berücksichtigt werden. Um zu einer Einigung zu kommen, setzt die Bundesregierung auf einen intensiven und konstruktiven Dialog mit der Europäischen Kommission. Vergangenen Montag verhandelte Gabriel darüber in Brüssel mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Zuvor hatten sie vor gut vier Wochen in Berlin über die Pläne für die europaweiten Förderrichtlinien gesprochen (zum Video).
Die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie ist ein zentrales wirtschaftspolitisches Ziel Deutschlands und der EU.
Die Bundesregierung setzt sich in einem Positionspapier gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Italien dafür ein, dass die geplanten Leitlinien für staatliche Beihilfen für Umwelt und Energie auf die Hinweise und Anregungen der Mitgliedstaaten eingehen.