Dr. Arnold Wallraff, Präsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) © BAFA
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Herr Dr. Wallraff, welche Rolle spielt das BAFA bei der Umsetzung der Energiewende?
Das BAFA verfügt mit den Kompetenzschwerpunkten Energie und Klimaschutz über eine sehr breit gefächerte und fundierte Expertise, mit der wir das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach Kräften bei der Umsetzung der Energiewende unterstützen wollen.
Hierzu hat das BAFA das bereits bestehende breite Aufgaben-Portfolio im Energiebereich weiter ausgebaut und eine Vielzahl neuer Aufgaben übernommen, mit der wir die Energiewende voranbringen wollen. Beispielhaft nennen möchte ich an der Stelle die Förderung für Energiemanagementsysteme oder die Förderung hocheffizienter Querschnittstechnologien für kleine und mittlere Unternehmen.
Des Weiteren begrenzt das BAFA für stromintensive Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und für Schienenbahnenunternehmen die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, um so deren internationale beziehungsweise intermodale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die Besondere Ausgleichsregelung ist im Rahmen der aktuellen Novellierung des EEG wegen des Beihilfeprüfverfahrens der Europäischen Kommission in den Fokus des Gesetzgebungsverfahrens gerückt. Außerdem ist das BAFA mit verschiedenen Programmaktivitäten im Wärmemarkt unterwegs.
Vor dem Hintergrund kann ich mir gut vorstellen, dass das BAFA in Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen wird und sehe das BAFA an vorderster Front für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende.
Die Energieeffizienz ist eine zentrale Säule der Energiewende. Im BAFA wurde bereits im Jahr 2009 die Bundesstelle für Energieeffizienz, kurz BfEE, eingerichtet. Was sind die Tätigkeitsbereiche der BfEE?
Die Einrichtung der BfEE ist ein weiterer Beweis für die Rolle des BAFA als einer der wichtigsten Stakeholder des Bundes im Bereich Energieeffizienz. Anlass dieser Einrichtung war ursprünglich die nationale Umsetzung der Energiedienstleistungsrichtlinie. In der Folge wurden der BfEE im Rahmen des Energiedienstleistungsgesetzes zahlreiche Aufgaben übertragen. Hierzu gehören insbesondere die Analyse des Energiedienstleistungsmarktes sowie die Erarbeitung von Vorschlägen für dessen Weiterentwicklung.
Energiedienstleistungen, also insbesondere Energieberatungen in jeder Form, Contracting sowie Energiemanagement, sind der zentrale Initiator für die Realisierung von wirtschaftlichen Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung in Unternehmen, privaten Haushalten und im öffentlichen Sektor und somit unverzichtbar für die Realisierung der ehrgeizigen energiepolitischen Ziele.
Weiterhin hat die BfEE wichtige Aufgaben im Rahmen des Monitorings der in Deutschland erzielten Energieeinsparungen und der Bewertung der in diesem Rahmen durchgeführten Maßnahmen. In diesem Zusammenhang werden dort beispielsweise auch die Nationalen Energieeffizienzaktionspläne für die Bundesregierung vorbereitet.
Ein weiterer wichtiger Tätigkeitsschwerpunkt der BfEE ist die wissenschaftliche Unterstützung und Beratung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in allen Fragen der Energieeffizienz und Energieeinsparung. Beispielhaft seien hier aktuell die nationale Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie oder die maßgebliche Beteiligung an der Entwicklung neuer Fördermaßnahmen genannt. Hierzu gehören zum Beispiel die Bezuschussung von Energiemanagementsystemen und Querschnittstechnologien sowie ein noch nicht veröffentlichtes Programm zur Förderung von Energieeffizienz-Netzwerken von Kommunen.
Nicht zuletzt informiert die BfEE auf einer eigenen Homepage die Marktteilnehmer sowie die allgemeine Öffentlichkeit über vielfältige Aspekte zum Thema Energieeffizienz.
Besonders im Gebäudebereich gibt es in Deutschland noch große Verbesserungspotenziale. Wodurch unterstützen Sie Eigentümer oder Mieter auf dem Weg zu einer bezahlbaren und ökologischen Energieversorgung?
Das BAFA setzt für Eigentümer oder Mieter mit verschiedenen bedeutenden Programmen Anreize, wirtschaftliche Maßnahmen mit Fokus Energieeffizienz oder Erneuerbare Energien zu realisieren.
Hervorheben möchte ich die Energieberatung in Wohngebäuden vor Ort, die darauf abzielt, Energieeffizienzpotentiale im Altbestand von Wohngebäuden zu lokalisieren. Die Förderung besteht in einem Zuschuss an den Energieberater. Der Zuschuss mindert somit die Beratungskosten – so besteht ein besonderer Anreiz, eine Energiesparberatung in Anspruch zu nehmen. Geeignete Energieberater sind in der Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes aufgeführt.
Darüber hinaus lässt das BAFA hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, also KWK-Anlagen, nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zu und gewährt zugleich für Mini-KWK-Anlagen Investitionszuschüsse nach dem Impulsprogramm. Kraft-Wärme-Kopplung bedeutet gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme in einem Prozess. Die Technologie ist sehr klimafreundlich, da im Vergleich zur getrennten Erzeugung weniger Brennstoff benötigt wird und weniger CO2-Emissionen ausgestoßen werden. KWK-Anlagen werden seit einiger Zeit auch für Ein- oder Zweifamilienwohnhäuser serienmäßig angeboten. Die Anlagen erhalten einen Bonus für den erzeugten KWK-Strom. Die Wärme kann für die Warmwasserbereitung oder zu Heizzwecken genutzt werden.
Neben der Stromvergütung kann beim BAFA ein Zuschuss für den Einbau einer Mini-KWK-Anlage von bis zu 20 Kilowatt elektrischer Leistung beantragt werden. Für Anlagen mit ein Kilowatt elektrischer Leistung beträgt der Zuschuss 1.500 Euro.
Die Bundesregierung will im Wärmebereich die Nutzung Erneuerbarer Energien ausbauen. Hier fördert das BAFA mit dem Marktanreizprogramm, kurz MAP, Investitionen in regenerative Wärmesysteme. Wie beurteilen Sie die Wirkung des MAP und wie bewerten Sie die Perspektiven des regenerativen Wärmesektors in Deutschland?
Um den Anteil der Erneuerbaren Energien im Wärmemarkt voranzubringen, gewährt das BAFA attraktive Investitionszuschüsse für solarthermische Anlagen, Biomasseanlagen und Wärmepumpen nach dem Marktanreizprogramm. Jährlich werden so über das MAP dreistellige Millionenbeträge zur Verfügung gestellt.
Das MAP hat sich in mehr als zehn Jahren zu einem zentralen Instrument der Bundesregierung für die Energiewende im Wärmemarkt etabliert. Mehr als 1,6 Millionen Heizungsanlagen mit Erneuerbaren Energien konnten vom BAFA gefördert werden.
Der Bedarf ist weiterhin groß: In Wohngebäuden werden über 40 Prozent des Energieverbrauchs für die Heizanlagen benötigt, circa 16 Millionen Heizungen sind älter als 15 Jahre und damit ineffizient bezogen auf den Stand der Technik. Dabei sorgt das MAP gleichzeitig auch für Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen: Mit einem Fördervolumen von zwei Milliarden Euro haben wir in der Vergangenheit Investitionen in Höhe von 16 Milliarden Euro ausgelöst.
Künftig ist jedoch eines ganz wichtig: Die Erneuerbaren Energien müssen stärker an die normalen Marktprozesse herangeführt werden, verbunden mit den von den Anbietern zu tragenden Risiken.