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Startschuss für Klimaschutzverträge

Deutschland macht als erstes EU-Land den Weg frei für eine Förderung durch Klimaschutzverträge. Sie unterstützen die Industrie beim Errichten und Betreiben von großen, klimafreundlichen Produktionsanlagen.

Sie gilt als Mammutaufgabe auf dem Weg zur Klimaneutralität: die Transformation der Industrie. Klimafreundliche Industrieanlagen und Produktionsverfahren mit neuen Technologien, Wertschöpfungsketten und Infrastrukturen werden gebraucht, damit unser Industrieland in Zukunft klimaneutral wirtschaften kann.

Mit dem Startschuss für die Klimaschutzverträge geht Deutschland als erster EU-Mitgliedsstaat dabei nun einen großen Schritt voran. Die Idee dahinter: Klimaschutzverträge sichern Unternehmen im Wandel gegen Preisrisiken ab, gleichen Mehrkosten aus und schaffen dadurch sichere Investitions- und Betriebsbedingungen. So können ausgewählte energieintensive Unternehmen schon jetzt in klimafreundliche Produktionsanlagen investieren, die sich andernfalls noch nicht rechnen würden - zum Beispiel in der Papier-, Glas-, Stahl- und Chemieindustrie.

Klimaschutzverträge sollen die Transformation der Industrie beschleunigen

Dafür sind die Klimaschutzverträge (engl. carbon contracts for difference) sogenannten Hedging-Verträgen (Risikoabsicherungsinstrumenten) aus der Privatwirtschaft nachempfunden. Den geförderten Unternehmen wird ein fester Preis für Energieträger wie Wasserstoff und für CO₂-Zertifikate garantiert.

Abhängig vom tatsächlichen Marktpreis zahlt der Staat eine variable Förderung, deren Höhe sich nach den jeweiligen Mehrkosten der klimafreundlichen Anlage im Vergleich zur konventionellen Anlage bemisst. Wenn die klimafreundliche Produktion günstiger wird als die konventionelle, soll sich die Zahlung umkehren und der Staat Geld von den Unternehmen erhalten.

So sorgen Klimaschutzverträge dafür, dass die für die Transformation der Industrie notwendigen Technologien, Infrastrukturen und Märkte entlang der gesamten Wertschöpfungskette samt dem notwendigen Know-how schon jetzt entwickelt werden - zum Beispiel Produktionsanlagen und eine Infrastruktur für Wasserstoff. Das schützt nicht nur das Klima, sondern fördert Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit am Industriestandort Deutschland und damit nachhaltige Arbeitsplätze. Denn je mehr klimafreundliche Infrastrukturen und Know-how entstehen, desto mehr weitere Unternehmen haben die Möglichkeit, kostengünstig auf klimafreundliche Technologien umzustellen. Diese Technologien können dann exportiert werden. Das hilft Industrieunternehmen weltweit dabei, auf klimafreundliche Produktion umzustellen.

Bis zu 20 Megatonnen CO₂ pro Jahr könnten eingespart werden

Die neuen Fördermöglichkeiten unterstützen die geförderten Unternehmen dabei, große Mengen an Treibhausgasemissionen zu vermeiden. Insgesamt werden die vermeidbaren Emissionen bis zum Jahr 2045 auf bis zu 350 Millionen Tonnen CO₂ geschätzt. Das entspricht einer Treibhausgasreduktion von bis zu 20 Megatonnen im Jahr, also etwa einem Drittel des Sektorzieles für die Industrie im Jahr 2030. Die Einsparungen durch Unternehmen, die mittelbar von den neuen Technologien und Infrastrukturen profitieren, kommen noch dazu.

Wichtig dabei: Der Wettbewerb entscheidet. Im Zuge eines Auktionsverfahrens müssen Unternehmen bieten, wie viel Euro sie benötigen, um mit ihrer transformativen Technologie eine Tonne CO₂ zu vermeiden. Dadurch erhalten nur Unternehmen den Zuschlag und einen Klimaschutzvertrag, die besonders günstig kalkuliert haben. Die häufig jahrelangen Genehmigungsverfahren und nachträglichen Prüfverfahren, in denen die Kostenbestandteile und Preisprognosen validiert werden müssen, entfallen. Die erfolgreichen Bieterinnen und Bieter bekommen die Entscheidung innerhalb kurzer Zeit und die Förderung auf Basis einer schnellen Abrechnung. So sind die Klimaschutzverträge nicht nur besonders kosteneffizient, sondern auch bürokratiearm.

Unternehmen können sich jetzt um die Förderung bewerben

Mit den Klimaschutzverträgen setzt Deutschland national und international neue Standards bei der Förderung der Transformation. Zahlreiche EU- und Nicht-EU-Staaten wollen in nächster Zeit vergleichbare Förderinstrumente auflegen.

Am 12. März ist das erste Gebotsverfahren des Förderprogrammes mit einem Volumen von vier Milliarden Euro gestartet. Unternehmen der energieintensiven Industrie, die erfolgreich am vorbereitenden Verfahren im Sommer 2023 teilgenommen haben, können sich nun innerhalb der nächsten vier Monate um eine 15-jährige Förderung bewerben. Die Gebote sollen über das Förderportal des Bundes „easy-Online“ eingereicht werden. Einzelfallfragen von Unternehmen werden unter fragen@klimaschutzvertraege.info beantwortet. Weitere Gebotsrunden sollen folgen.