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Was ist eigentlich der Klima-Sozialfonds?
Die Vorgeschichte: Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben sich Ende Dezember 2022 darauf geeinigt, dass ein neuer Europäischer Emissionshandel für die Sektoren Gebäude und Verkehr sowie für die Prozesswärme in der Kleinindustrie eingeführt werden soll. Dadurch werden in ganz Europa künftig auch die Sektoren Verkehr und Gebäude stärker in die Pflicht zur Emissionsreduktion genommen. Beide sind für hohe Emissionen verantwortlich. Mehr als drei Viertel aller europäischen CO2-Emissionen sind damit zukünftig mit einem CO2-Preis belegt. Die unter dem Emissionshandel zulässige Gesamtemissionsmenge sinkt kontinuierlich ab – entsprechend der europäischen Klimaziele. Denn die EU hat sich das Ziel gesetzt, die Netto-Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Bis 2050 will der Staatenbund schließlich treibhausgasneutral werden. Der neue Emissionshandel spielt eine wichtige Rolle, um diese Ziele erreichen zu können.
Warum der Klima-Sozialfonds wichtig ist
Mit dem neuen Emissionshandelssystem steigen die Endkundenpreise durch den zusätzlichen CO2-Preis für fossile Brennstoffe zum Autofahren und für Heizzwecke. Können sich Verbraucher keine fossilfreien Alternativen (etwa den Umstieg auf eine Heizung mit Erneuerbaren Energien oder ein Elektroauto) leisten, müssen sie zukünftig diese steigenden CO2-Kosten stemmen. Weit mehr als 34 Millionen Menschen in der EU sind jedoch schon heute laut Berechnungen der Europäischen Kommission von Energiearmut betroffen. Sie können es sich beispielsweise nicht leisten, ihre Wohnräume angemessen zu beheizen. Steigende Energiepreise und zusätzliche CO2-Kosten belasten sie damit zusätzlich.
Kontrollmechanismus dämpft Zertifikatspreise
Deshalb sorgt ein Kontrollmechanismus in den ersten Jahren dafür, dass die Zertifikatpreise nicht zu schnell ansteigen. Klettert der Preis über 45 Euro pro Tonne CO2, werden zusätzliche Zertifikate versteigert, um die Kostenbelastung der Endverbraucher in den ersten Jahren zu begrenzen. Zudem soll der 65 Milliarden Euro schwere Klima-Sozialfonds benachteiligte Haushalte, Kleinstunternehmen oder Verkehrsteilnehmer, die am stärksten von Preissteigerungen durch die Einführung eines neuen Emissionshandelssystems betroffen sind, bei der Transformation unterstützen und die zusätzliche Kostenbelastung abfedern. Durch den Fonds sollen insbesondere Maßnahmen und Investitionen für effizientere Gebäude und emissionsärmere Mobilität unterstützt werden. Auch zeitlich begrenzte, direkte Einkommensbeihilfen für besonders bedürftige Haushalte können daraus finanziert werden.
So finanziert sich der Klima-Sozialfonds
Mit dem neuen Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr erhalten fossile Brennstoffe für den Straßenverkehr und Heizzwecke einen CO2-Preis. Unternehmen, die solche Brennstoffe erstmals verkaufen, müssen zu diesem CO2-Preis jährlich für die von diesen Brennstoffen verursachten Emissionen Zertifikate kaufen und einreichen. Ein Teil der Einkünfte aus dem Verkauf der Zertifikate fließt in den Klima-Sozialfonds. Die Gelder werden dann auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt.
Klimaschutz und soziale Abfederung gehen Hand in Hand
Durch einen entsprechenden Zuweisungsschlüssel der Gesamtmittel wird ein europaweiter solidarischer Ausgleich zwischen allen Mitgliedsstaaten sichergestellt. Die EU-Mitgliedstaaten müssen bis 2025 in nationalen Klimasozialplänen darlegen, wie sie mit diesen Geldern zum Beispiel benachteiligte oder von Energiearmut direkt betroffene Haushalte unterstützen werden. Zusätzlich sollen die EU-Mitgliedstaaten eigene Haushaltsmittel zu den durchgeführten Maßnahmen beisteuern.
Mit der Einrichtung des Klima-Sozialfonds (Laufzeit 2026-2032) gehen Klimaschutz und die soziale Abfederung also Hand in Hand. Er gilt als wichtiger Baustein einer sozial gerechten Transformation und war auch eine wichtige Voraussetzung, um die Akzeptanz für die Einführung des erweiterten Emissionshandels (ETS2) zu erhöhen.