© gettyimages/Fotosearch
Die Kohlekommission empfiehlt: Ausstieg bis 2038
Nach intensiven Debatten haben sich die 28 Mitglieder der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", auch "Kohlekommission" genannt, nahezu einstimmig auf einen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland geeinigt, der den betroffenen Menschen und Unternehmen Planungssicherheit und Perspektiven für eine nachhaltige Entwicklung nach der Kohle gibt. Ende Januar übergab die Kommission ihren Abschlussbericht an die Bundeskanzlerin.
Die Kommission setzte sich aus Vertretern unterschiedlicher Gruppen zusammen: Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Zahlreiche Wissenschaftler und Interessengruppen wurden angehört.
Komplexer Arbeitsauftrag, ausgewogene Lösung
Der Arbeitsauftrag für die Kohlekommission war komplex:
- Sie sollte einen Vorschlag für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten (inklusive Abschlussdatum), damit die avisierte Emissionsreduktion der Energiewirtschaft bis 2030 erreicht werden kann (sogenanntes Sektorziel).
- Gleichzeitig sollte die Kommission eine konkrete Perspektive für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen entwickeln.
- Und ebenso wichtig: Die Versorgungssicherheit in Deutschland und bezahlbare Strompreise sollten dabei gewährleistet werden.
Mehr als ein halbes Jahr nach ihrer Einsetzung hat die Kommission ihren Abschlussbericht nahezu einstimmig beschlossen, mit nur einer Gegenstimme. Es sei den Mitgliedern gelungen, "eine ausgewogene Gesamtlösung zu präsentieren", zeigt sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach Veröffentlichung des Berichts zufrieden. Die Kommission betont darin, dass ihre Vorschläge synchron umgesetzt werden sollten, da sie einander bedingen. In den Jahren 2023, 2026 und 2029 soll die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen überprüft werden. Wir stellen die wichtigsten Eckpunkte vor.
Für das Klima: Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038
Die Mitglieder der Kommission empfehlen einen vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038, unter bestimmten Voraussetzungen schon 2035. Im Jahr 2030 sollen in jedem Fall weniger als halb so viele Kraftwerke am Markt sein wie heute. Damit soll sichergestellt werden, dass wir unsere Klimaziele im Energiesektor erreichen und dass gleichzeitig der Umbau auf erneuerbare Energien und auf Gaskraftwerke gelingt.
Für Kohleregionen: finanzielle Unterstützung
Um die betroffenen Regionen beim Strukturwandel zu unterstützen, empfiehlt die Kommission, ein Sofortprogramm zur Förderung der regionalen Entwicklung aufzulegen. "Daran arbeiten wir schon", so Altmaier. Langfristig sollen die Länder mit Kohleregionen nach Empfehlung der Kommission 40 Milliarden Euro über 20 Jahre für konkrete Projekte bekommen. Braunkohle wird in Deutschland noch in Nordrhein-Westfalen, in der Lausitz und rund um Leipzig und Halle gefördert. Sie wird bei der Strom- und Wärmeproduktion sowie in der Chemieindustrie verwendet.
Für die Beschäftigten: Schaffung neuer Arbeitsplätze
Derzeit arbeiten rund 20.000 Menschen in der deutschen Braunkohleindustrie, davon etwa 15.000 im Bergbau und 5.000 in den Kraftwerken. Die Kommission empfiehlt ein Sicherheitsversprechen für die Beschäftigen. Außerdem werden Maßnahmen für eine bessere Aus- und Weiterbildung angeraten. Mit innovativen Technologien sollen neue Arbeitsplätze vor allem in der Industrie geschaffen werden. Altmaier dazu: "Die Kommission hat großen Wert darauf gelegt, dass am Ende die Chance besteht, dass mehr und nicht weniger Arbeitsplätze als vor Beginn der Transformation vorhanden sind."
Für die Stromkunden: eine sichere und bezahlbare Stromversorgung
Eine sichere Stromversorgung sei ihm als Bundesminister für Wirtschaft und Energie besonders wichtig, betonte Peter Altmaier. Die Versorgungssicherheit sei durch den Abschied von der Kohle nicht in Gefahr. Der Ausstieg soll Stromkunden auch finanziell nicht zusätzlich belasten: "Die Regierung wird alles tun, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Strompreisanstiegen durch den Umstieg von Kohle auf Erneuerbare geschützt werden." Energieunternehmen sollen laut Empfehlung der Kommission für die Abschaltung ihrer Kraftwerke Entschädigungszahlungen erhalten.
Wie geht es jetzt weiter?
"Jetzt beginnt für die Bundesregierung die harte und intensive Arbeit. Wir werden die Empfehlungen der Kommission ernst nehmen und deren Umsetzung angehen", verspricht Altmaier. "Wie wir das tun, prüfen wir im Augenblick." Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die kommenden Monate ein Gesetz für Maßnahmen in den betroffenen Regionen angekündigt.