Die Übersicht zeigt, was wir 2014 bereits geschafft haben - und welche Aufgaben in der laufenden Legislaturperiode noch vor uns liegen. © BMWi
Energiewende systematisiert und vorangebracht
Hier finden Sie die Infografik "Wichtigste Projekte der Energiewende" in voller Seitenbreite.
Die Energiewende ist Deutschlands Weg in eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft. Zugleich ist sie eine der größten ökonomischen und technischen Herausforderungen – denn sie macht den grundlegenden Umbau der über Jahrzehnte gewachsenen Energieversorgung nötig. Die Ziele sind klar: der Schutz von Umwelt und Klima, der Ausstieg aus der Kernenergie, mehr Unabhängigkeit von importierten Rohstoffen und neue Arbeitsplätze in innovativen Sektoren. Dabei soll die Energiewende auch ökonomisch eine Erfolgsgeschichte werden. Denn gerade das zählt, um internationale Partner für dieses Generationenprojekt zu gewinnen: Deutschland muss zeigen, dass es möglich ist, eines der größten Industrieländer der Welt zuverlässig und zu bezahlbaren Preisen mit immer mehr erneuerbaren Energien zu versorgen.
Ein klarer Fahrplan: die 10-Punkte-Energie-Agenda
Genau vor einem Jahr, am 17. Dezember 2013, hat die Bundesregierung ihr Amt angetreten. Die Herausforderung lautete, die Handlungsfelder der Energiewende planbarer zu machen, systematisch miteinander zu verzahnen und den Kostenanstieg für Verbraucherinnen und Verbraucher zu dämpfen – und dabei die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu erhalten und auszubauen. Die Energiepolitik wurde daher in einem Haus, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gebündelt, um den Umbau der Energieversorgung schlagkräftig voranzubringen. Mit der 10-Punkte-Energie-Agenda hat das BMWi im Juni 2014 einen Fahrplan vorgelegt, wie diese Herausforderung angepackt wird. Als Gesamtstrategie für die Legislaturperiode verknüpft sie die wichtigsten Projekte dieses "guten Stücks Arbeit" zeitlich und inhaltlich. Ein klarer Zeitplan gibt allen Beteiligten Klarheit über die nächsten energiepolitischen Schritte. Die erste Bilanz zeigt: Erste Aufgaben wurden bereits erfolgreich erledigt, wir sind auf Kurs – und können hinter einige Punkte schon 2014 ein Häkchen setzen (siehe Motiv).
Ein erster, wichtiger Schritt: die Reform des EEG
Der Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt auch künftig die zentrale Säule der Energiewende. Die Stromversorgung soll klimaverträglicher werden – und uns gleichzeitig unabhängiger von knapper werdenden fossilen Energieträgern machen. Die grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im August 2014 war deshalb der erste wichtige Schritt beim Neustart der Energiewende: Mit ihr ging es vor allem darum, den weiteren Kostenanstieg spürbar zu bremsen, den Ausbau der erneuerbaren Energien verlässlich und konsequent weiterzuführen und dabei planvoll zu steuern sowie die Erneuerbaren stärker in den Markt zu integrieren. Zugleich werden die Kosten jetzt gerechter verteilt, die Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie bleibt – durch die Reform der Besonderen Ausgleichsregelung – gesichert. Erstmals seit ihrer Einführung sinkt die EEG-Umlage 2015.
Die Steigerung des Marktanteils der erneuerbaren Energien ist auch Bestandteil des neuen EU-Klima- und Energierahmens bis 2030: Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Oktober 2014 bedeuten eine richtige und wichtige Weichenstellung für Europa und damit auch für Deutschland. Die Einigung auf ein EU-Klimaziel von mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgasausstoß bis 2030 ist zudem ein wichtiges Signal für die Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Paris im kommenden Jahr.
Grünbuch: den Strommarkt fit für die Energiewende machen
Das reformierte EEG gibt mit den sogenannten Ausbaukorridoren feste Ziele für den Zubau von Windenergie- oder Photovoltaikanlagen vor. Doch auch bei wachsendem Anteil erneuerbarer Energien muss die Stromversorgung zuverlässig und kosteneffizient bleiben. Welche Rolle sollen konventionelle Kraftwerke in Zukunft dabei spielen? Wie lässt sich die schwankende Produktion aus Wind und Sonne abfedern? Und welche Anreize brauchen Verbraucher, um Strom genau dann zu nutzen, wenn er günstig ist? Kurzum: Wie machen wir den Strommarkt fit für die Energiewende? Mit dem im Oktober 2014 vorgelegten Grünbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" hat das BMWi begonnen, den Strommarkt der Zukunft zu gestalten. Das Grünbuch stellt eine Reihe von Maßnahmen und Lösungsansätzen vor, die bis zum 1. März 2015 zur öffentlichen Konsultation stehen und ermöglicht so eine breite Diskussion und eine fundierte politische Entscheidung über das künftige Strommarktdesign. Es reflektiert dabei die intensive Debatte der Plattform Strommarkt des BMWi – ein Dialogforum, bei dem sich Vertreter von Behörden, Verbänden, Nicht-Regierungs-Organisationen sowie wissenschaftlichen Einrichtungen zu dessen künftiger Gestaltung austauschen. Großes Einvernehmen besteht über die Notwendigkeit, den Strommarkt weiterzuentwickeln; offen bleibt hingegen die Frage, ob für eine zuverlässige, kosteneffiziente und umweltverträgliche Stromversorgung ein Kapazitätsmarkt erforderlich ist. Im kommenden Jahr sollen auf Basis des Grünbuchs und der öffentlichen Konsultation die Eckpunkte für das zukünftige Strommarktdesign erarbeitet und in Form eines Weißbuches veröffentlicht werden. Die konkreten Maßnahmen des Weißbuches sollen nach einer erneuten öffentlichen Konsutlation in einem Gesetzgebungsvorschlag münden. Parallel dazu bespricht die Bundesregierung mit den europäischen Nachbarstaaten und der EU-Kommission gemeinsame Lösungen im europäischen Binnenmarkt.
Mit dem NAPE mehr aus Energie machen
Energieverbrauch senken und Energieeffizienz steigern, so heißt die zweite tragende Säule der Energiewende. Denn die günstigste und klimafreundlichste Kilowattstunde ist die, die gar nicht erst verbraucht wird. Zudem trägt eine sinkende Nachfrage nach Energie zur Versorgungssicherheit bei. Mit dem kürzlich beschlossenen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) hat das BMWi eine umfassende Effizienzstrategie für die aktuelle Legislaturperiode vorgelegt, die einen wesentlichen Beitrag leisten soll, um Deutschlands Effizienz- und Klimaziele zu erreichen. Mit den Sofortmaßnahmen könnten bis 2020 Investitionen von bis zu 80 Milliarden Euro angestoßen werden.
Viel geschafft, viel vor: der Fortschrittsbericht zeigt, wo wir stehen
Wie die Ziele der Energiewende zu schaffen sind und welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, macht der Anfang Dezember veröffentlichte Fortschrittsbericht – Teil des Monitoringprozesses zur Energiewende – deutlich. Er zeigt für alle wichtigen energiepolitischen Handlungsfelder, wo wir bei der Energiewende stehen, bewertet das Erreichte und gibt einen Ausblick auf die Zukunft. Nicht zuletzt zeigt er: Ohne zusätzliche Maßnahmen würde Deutschland sein ehrgeiziges Klimaschutzziel und sein Effizienzziel für 2020 verfehlen. Welche energiepolitischen Maßnahmen deshalb im kommenden Jahr ergriffen werden sollen, lesen Sie am 20. Januar im ersten Newsletter des Jahres 2015.