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Wichtige Investitionssignale für den Energiesektor
Im Zentrum der Beratungen der Minister stand die Umsetzung der Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs zum EU-Rahmen für Klimaschutz und Energie bis 2030 vom Oktober 2014. Damals wurde die Zieltrias 40-27-27 festegelegt: So soll der Treibhausgasausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Gleichzeitig soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch auf mindestens 27 Prozent steigen – auch dieser Wert ist bindend. Als drittes Ziel haben die 28 Mitgliedsstaaten vereinbart, die Energieeffizienz bis 2030 auf EU-Ebene um mindestens 27 Prozent zu verbessern. Das soll zudem bis 2020 überprüft werden: mit der Option, das Ziel auf 30 Prozent anzuheben.
Beim EU-Ministertreffen letzte Woche ging es um die konkreten Abstimmungs- und Steuerungsmechanismen, mit denen die gesetzten Zielmarken verlässlich erreicht werden sollen. Bundesminister Sigmar Gabriel: "Für mich ist entscheidend, dass hinter den Zahlen für 2030 ein stabiler und verlässlicher europäischer Rahmen steht, der das notwendige Vertrauen für Investitionen schafft. Je klarer wir dieses wichtige Investitionssignal für den Energiesektor geben, desto besser für die europäische Wirtschaft insgesamt. Hierzu gehört auch, dass wir die von der Kommission für den EU-Emissionshandel vorgeschlagene Marktstabilisierungsreserve bereits ab 2017 einführen."
Daneben nahm der Rat auch Beschlüsse zum Binnenmarkt für Energie an. "Wichtig ist, dass alle erkannt haben, dass ein funktionierender Binnenmarkt einen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet und einen stabilen Rechtsrahmen für Investoren liefert. Die Vollendung des Energiebinnenmarktes sollte daher auch zentrale Aufgabe einer europäischen Energieunion sein", so Gabriel.