© Ingo Bartussek / Fotolia.com
Kabinett beschließt Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan
Energieeffizienz steigern, Energieverbrauch senken: Deutschland ist auf dem besten Weg, die Vorgaben der Europäischen Kommission zur Energieeffizienz zu erfüllen. Das belegt der sogenannte dritte „Nationale Energieeffizienz-Aktionsplan“, kurz NEEAP, den das Bundeskabinett am 18. Juni beschlossen hat.
Die EU-Mitglieder müssen alle drei Jahre in einem Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan nach Brüssel berichten, wie sie sich für die Energieeffizienz im eigenen Land einsetzen und was dabei bisher erreicht wurde. Das soll dazu beitragen, ein wesentliches energiepolitisches Ziel der Europäischen Union zu erreichen: Bis 2020 soll der Energieverbrauch in den Mitgliedsstaaten um 20 Prozent sinken.
Der dritte Nationale Energieeffizienz-Aktionsplan aus Deutschland bezieht sich maßgeblich auf eine Richtlinie, die seit Dezember 2012 gilt: die sogenannte „Energieeffizienz-Richtlinie“ (Energy Efficiency Directive – EED). Darin fordert die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten unter anderem dazu auf, sich selbst nationale Ziele für Energieeffizienz zu setzen und von 2014 bis 2020 jährlich durchschnittlich 1,5 Prozent Energie einzusparen. Wie sie das erreichen, bleibt den Staaten weitgehend selbst überlassen.
Viele Vorgaben für Europa hierzulande bereits erfüllt
Deutschland erfüllt bereits einen großen Teil der EED-Vorgaben, wie der Nationale Energieeffizienz-Aktionsplan deutlich macht. Zum Beispiel ist es Deutschland als einem von wenigen Industrieländern schon heute gelungen, den Energieverbrauch vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Diese positive Entwicklung soll in Zukunft noch verstärkt werden. Mehrere Maßnahmen sollen dabei helfen, die Energieeffizienz zu steigern: Dazu gehören etwa der Emissionshandel, die Kraft-Wärme-Kopplung und weniger Verluste beim Energietransport, also zum Beispiel in den Stromleitungen. Zudem sieht die Bundesregierung im Markt für Energiedienstleistungen besonderes Potenzial: Der deutsche Markt dafür ist einer der größten im europäischen Vergleich und mit am weitesten entwickelt.
BMWi macht sich stark für europaweite Energiesparziele
Im Oktober will die Europäische Union die Ziele für ihre künftige Energie- und Klimapolitik bis 2030 beschließen. Derzeit laufen dafür die Verhandlungen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel macht sich dafür stark, ein europaweites verbindliches Energieeffizienzziel zu formulieren.
Der nun verabschiedete NEEAP unterscheidet sich vom Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, abgekürzt NAPE, den die Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt hat und der losgelöst von den Berichtspflichten an die Europäische Kommission ist. Der NAPE soll die Effizienzziele sowie die Verantwortungsbereiche der einzelnen Akteure zusammenfassen, den Energieeffizienzfonds als Finanzierungsinstrument stärken und die geeigneten Effizienzinstrumente definieren. Seine Eckpunkte sollen Ende dieses Sommers veröffentlicht werden.
Der Beschluss der Bundesregierung über den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz wird für November 2014 angestrebt, direkt im Anschluss soll die Umsetzung beginnen.