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Gabriel: "Europa muss den Energiebinnenmarkt vollenden"

Bundeswirtschaftsminister Gabriel diskutierte mit Energieerzeugern und Netzbetreibern der Nachbarländer Deutschlands in Berlin über den europäischen Energiebinnenmarkt und den grenzüberschreitenden Netzausbau.

"Die Verwirklichung des Energiebinnenmarktes entscheidet mit über das Gelingen der Energiewende in Deutschland", betonte Bundeswirtschaftsminister Gabriel am 12. Juni beim Treffen mit Spitzenvertretern der europäischen Energiewirtschaft in Berlin.

Die Energieversorger und Netzbetreiber spielen für den Energiebinnenmarkt eine zentrale Rolle. Bundesminister Gabriel setzte sich dafür ein, dass die Firmen in den grenzüberschreitenden Netzausbau investieren und gezielt Projekte vorantreiben, um Versorgungsengpässe an den Grenzen in den Griff zu bekommen. Dies seien wesentliche Baustellen, um den europäischen Energiebinnenmarkt zu vollenden.

Wichtig für die Energiewende in Deutschland sei insbesondere das geplante Seekabelprojekt „Nord.Link“. Es soll den deutschen mit dem norwegischen Strommarkt verbinden. Beim Treffen in Berlin waren auch die Firmen Statnett, Tennet und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) anwesend, die für das Projekt verantwortlich sein sollen. Bereits im März hatte Bundesminister Gabriel dem norwegischen Erdöl- und Energieminister Tord Lien zugesagt, das Projekt Nord.Link uneingeschränkt zu unterstützen.

Gemeinsames Auftreten der EU wichtig für sichere Versorgung

Neben dem Energiebinnenmarkt standen auch die europäischen Klima- und Energieziele bis 2030 im Mittelpunkt des Treffens. Bundesminister Gabriel machte klar, dass europäische Lösungen für den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Energiewirtschaft unverzichtbar seien. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine zeigt sich auch nach außen“, so Gabriel, „dass Europa ein gemeinsames Auftreten der EU und der Mitgliedstaaten braucht, um seine Energieversorgung zu sichern.“ Die Bundesregierung macht sich auf EU-Ebene insbesondere für drei gemeinsame Ziele stark: mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgasausstoß, mindestens 30 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch sowie die Formulierung eines verbindlichen Energieeffizienzziels, das so bisher nicht existiert.

Das Treffen fand im Rahmen des „Roundtable of European Energy Industrialists” statt. Eingeladen hatte Auke Lont, Präsident und Vorstandsvorsitzender des norwegischen Energieversorgers Statnett.