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EU-Energieminister erörtern Strategien zur Erhöhung der Versorgungssicherheit
Die Energieminister setzen darauf, dass Russland und die Ukraine verantwortungsbewusst eine Lösung suchen und begrüßten ausdrücklich das Engagement des EU-Kommissars für Energie Günther Oettinger bei den Verhandlungen beider Länder.
Neben dem Thema Versorgungssicherheit stand auch die Ausgestaltung der EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030, der Aus- und Umbau des EU-Energiebinnenmarkts sowie die EU-Biokaftstoffpolitik auf der Agenda des Ratstreffens.
Bundesminister Gabriel: "Mir ist wichtig, dass wir die unterschiedlichen Elemente der Energie- und Klimapolitik zusammen diskutieren und entscheiden. Mittel- und langfristige Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit müssen Hand in Hand gehen mit der Energie- und Klimapolitik insgesamt. Wir brauchen eine Strategie in Europa, die zu Wachstum und Beschäftigung beiträgt. Energieeffizienz wird dabei viel zu wenig vorangebracht. Mit klugen Energieeffizienzmaßnahmen auf allen Ebenen der Volkswirtschaft können wir konkret Kosten sparen und Arbeitsplätze schaffen. Deshalb bin ich sehr dafür, dass sich die Europäische Union für 2030 ein ehrgeiziges und verbindliches Energieeffizienzziel setzt, damit wir diese Potenziale endlich heben, überall in Europa. Dies sollte unbedingt Teil der Entscheidung im Oktober über unsere künftige energie- und klimapolitische Strategie in Europa werden."
Beim Thema EU-Biokraftstoffpolitik einigten sich die Energieminister auf neue Fördergrenzen: So soll für konventionelle Biokraftstoffe aus Raps, Palmöl oder Soja ab 2020 eine Obergrenze von sieben Prozent gelten. Damit werden ökologisch negative Effekte, die die Produktion konventioneller Biokraftstoffe durch so genannte indirekte Landnutzungsänderungen haben kann, zurückdrängt. Unter indirekten Landnutzungsänderungen versteht man, dass Flächen, die ursprünglich für die Erzeugung von Nahrungsmitteln bestimmt waren, nun für den Anbau von Energiepflanzen genutzt werden. Kritiker befürchten, dass durch diese Entwicklung die Nahrungsmittelproduktion verdrängt wird und sich Lebensmittel verteuern. Nicht zuletzt wird die Klimabilanz von großflächig angebauten Monokulturen in Frage gestellt .
Die Energieminister einigten sich darauf, dass fortschrittliche Biokraftstoffe der zweiten Generation - dazu zählen Stroh, Klärschlamm und Algen - zusätzliche Anreize erhalten.