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Kompass für die Energiepolitik
Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten auf der Konferenz über die zukünftige Ausgestaltung der Energiewende. Dabei ging es in den einzelnen Workshops um so unterschiedliche Aspekte wie Regulierung, Geschäftsmodelle und die Verbindung von IKT mit der Energiewelt. Staatssekretär Beckmeyer eröffnete mit einer Keynote die Konferenz. Darin gab er einen Überblick über die aktuelle und zukünftige Ausrichtung der Energiepolitik des Bundeswirtschaftsministeriums.
Zunächst sei das drängendste Projekt der aktuellen Legislaturperiode bereits auf dem Weg: die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Ziel der EEG-Novelle sei zum einen, den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent voranzutreiben. Zum anderen soll sie aber auch den Kostenanstieg bei den erneuerbaren Energien spürbar bremsen. Die EEG-Novelle befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren, das im Sommer abgeschlossen werden soll. Das reformierte EEG soll dann zum 1. August 2014 in Kraft treten.
Als wichtige Punkte der weiteren Energiepolitik der Bundesregierung griff er die Punkte Versorgungssicherheit, Netzausbau und intelligente Stromnetze heraus.
Notwendigkeit von Kapazitätsmärkten offen
Nach Aussage Beckmeyers unterliegt die konventionelle Stromerzeugung in Deutschland einem Strukturwandel. Einige Kraftwerke seien inzwischen nicht mehr rentabel. Dies läge unter anderem an Überkapazitäten im konventionellen Kraftwerksbereich und einem zunehmenden Angebot an Strom aus erneuerbaren Energien. "Wir müssen einen Weg finden, dass dennoch genügend Anlagen erhalten bleiben und auch in neue Anlagen weiterhin investiert wird", so Beckmeyer. Hier werde derzeit zum Beispiel über die Einführung eines sogenannten Kapazitätsmechanismus diskutiert. Dabei würden konventionelle Kraftwerke auch für die Verfügbarkeit als Reserve bezahlt, nicht nur, wenn sie Strom ins Netz einspeisen. Ob ein solcher Mechanismus nötig ist, sei eine derzeit noch offene Frage. Wenn er gebraucht wird, dann müsse er in das Gesamtkonzept der Energiepolitik der Bundesregierung passen. Konkret: Ein solcher Kapazitätsmechanismus müsste mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze auf europäischer Ebene koordiniert werden. Außerdem müsse er die Ziele der Energiewende in Deutschland unterstützen.
Derzeit laufen verschiedene Studien, die diese Fragen näher untersuchen. Mit Ergebnissen wird noch in diesem Frühjahr gerechnet. Dabei ist auch zu prüfen, ob möglicherweise andere Lösungen als Kapazitätsmärkte gebraucht werden, beispielsweise eine Reservelösung.
Beim Netzausbau an einem Strang ziehen
Der Umbau der Stromversorgung verändert nicht nur die Kraftwerkslandschaft, sondern erfordert auch einen massiven Ausbau der Netze, so Beckmeyer weiter. Derzeit gäbe es bundesweit betrachtet ausreichende konventionelle Kraftwerkskapazitäten. Regional angespannt sei die Versorgungssituation aber in Süddeutschland. Das läge nicht an fehlenden Kraftwerken, sondern an fehlenden Leitungen, um den Strom von Norden nach Süden zu transportieren. Bund und Länder haben die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Übertragungsnetze in den vergangenen 2,5 Jahren erheblich verbessert. Bei der Umsetzung der geplanten Ausbauvorhaben müssten jetzt aber alle Bundesländer an einem Strang ziehen, von Schleswig-Holstein bis nach Bayern.
Verlässliche Rahmenbedingungen für Smart Meter
Schließlich plane das Bundeswirtschaftsministerium noch in diesem Jahr die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für intelligente Verteilnetze und den Einsatz von Smart Metern. In den kommenden Monaten würden dazu Diskussionsentwürfe für ein Verordnungspaket zum sicheren Einsatz solch "intelligenter Messsysteme" vorgelegt. Die Sicherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Kosten und Nutzen stehe dabei besonders im Fokus.
In seinem Schlussstatement wies Staatssekretär Beckmeyer darauf hin, dass die Energiewende nur gemeinsam gelingen könne. Zwar habe die Bundesregierung eine gut gefüllte energiepolitische Agenda. Bei der Umsetzung und konkreten Ausgestaltung einzelner Fragen komme es aber auf die Zusammenarbeit zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft an.
Organisiert wurde die Konferenz vom Münchner Kreis, einer gemeinnützigen Organisation an der Nahtstelle von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien. Der Münchner Kreis veranstaltet Konferenzen und Gesprächskreise. Die Arbeitsergebnisse werden publiziert.