Bundesminister Sigmar Gabriel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso anlässlich des gemeinsamen Treffens in Brüssel. Quelle: picture alliance/dpa

Gabriel: Europäische Industrie im Blick

Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist auch ein Thema auf europäischer Ebene. Bundesminister Gabriel traf sich dazu in Berlin mit EU-Wettbewerbskommissar Almunia und in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Barroso und seinen europäischen Kollegen.

Bundesminister Gabriel hat seine Gespräche mit der EU-Kommission und seinen europäischen Kollegen im Bereich der Energiepolitik fortgesetzt. Dabei standen unter anderem das laufende Beihilfeprüfverfahren der Kommission sowie die von Brüssel geplanten Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien auf der Agenda.

Gabriel traf am 17. Februar in Berlin mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zusammen. Beim Gespräch verdeutlichte er nochmal die deutschen Positionen und betonte die konstruktive, zielorientierte Rolle der Bundesregierung in den derzeitigen Diskussionen. Es gelte, so Gabriel, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass Umwelt-, Klima- und Energieziele sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gleichermaßen berücksichtigt werden. Auch die Kommission selbst bekannte sich kürzlich zu dem Ziel der Renaissance der europäischen Industrie. Beide waren sich einig, dass in jedem Fall zügige Lösungen wichtig sind.

Bundesminister Sigmar Gabriel mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia anlässlich des gemeinsamen Treffens in Berlin. Quelle: BMWi

Anlässlich der Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrates in Brüssel am 20. Februar traf Gabriel auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, um den Dialog mit der Kommission über das Beihilfeprüfverfahren und die künftigen europäischen Beihilfeleitlinien weiter voranzubringen. Der Bundesminister betonte dabei die Bedeutung der industriellen Wertschöpfung in Europa. Die Industrie müsse auch angesichts der Kosten der Energiewende wettbewerbsfähig bleiben, so Gabriel. Es sei wichtig, das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterzuentwickeln und gleichzeitig die energieintensiven Industrien von übermäßigen Belastungen zu befreien, wenn diese im internationalen Wettbewerb stünden.

Gleichzeitig bekannte er sich zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Energie- und Klimazielen, die eine Reduktion der Treibhausgasemissionen Europas bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 vorsieht. „Wir wollen auch ein Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien in Europa haben", fügte Gabriel hinzu. Damit die Kohlestromerzeugung nicht attraktiver sei als Strom beispielsweise aus Erneuerbaren Energien oder Gas, müsse jedoch in erster Linie der Emissionshandel in Gang kommen. „Das geht nur mit einem entsprechenden Klimaziel", so der Minister.

Das Pressestatement von Bundesminister Gabriel und EU-Kommissar Almunia sehen Sie hier.

Das Pressestatement von Bundesminister Gabriel vor dem Gespräch mit EU-Kommissar Barroso und dem Wettbewerbsfähigkeitsrat sehen Sie hier.